DÜSSELDORF. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat vor „neuen Staatsfeinden“ gewarnt. Die Sicherheitsdienste in NRW, insbesondere die Polizei, bereiten sich ihm zufolge bereits auf einen möglichen Protestwinter mit gewalttätigen Demonstrationen vor, wie er in einem Interview mit ntv ausführte.
Ein Teil dieser Vorbereitung bestehe darin, die Polizeistationen in NRW mit Satelliten-Telefonen und Notfall-Sprit auszurüsten, was bereits passiert sei. Reul sprach von 40 Tanks mit insgesamt 40.000 Litern Fassungsvermögen, die momentan landesweit verteilt würden „Damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einsatzfähig sind“, betonte der CDU-Politiker auch hinsichtlich möglicher Blackouts und großflächiger Stromausfälle.
„Proteste könnten im Winter eskalieren“
Ihn treibe angesichts früherer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aktuell die Sorge um, daß gegenwärtige Krisenerscheinungen „die Anlässe“ für gewalttätigen Protest „noch intensivieren“ könnten. Konkret nannte er den russischen Krieg gegen die Ukraine, steigende Energie- und Spritpreise sowie ein „kaltes Wohnzimmer“. All dies nähre den Boden für „verschwörungstheoretische Narrative“, sagte er. Zwar sei das Protestpotenzial nicht größer geworden, dafür aber die Anlässe intensiver.
„Das merkt man bereits bei denen, die da unterwegs sind“, urteilte Reul. „Die Protestler reden gar nicht mehr über Corona oder das Impfen. Aber die mißbrauchen jetzt die Sorgen und Ängste der Menschen auf anderen Feldern. (…) Es geht jetzt fast um so etwas wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“
„Auch im Internet wachsam bleiben“
Wenn der Winter kommt, müßten die Sicherheitsbehörden auf gewalttätige Proteste gut vorbereitet sein. Auch im Internet „die Ohren und Augen offenhalten, wachsam und aufmerksam bleiben“, empfahl der Landesinnenminister und nannte dabei explizit den Messengerdienst Telegram, wo immer wieder Gruppen ihren Protest gegen staatliche Maßnahmen koordinieren. Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabes wegen einer möglichen Energiekrise und dazugehöriger Demonstrationen hielt er jedoch für verfrüht. (ab)
