Baden-Württemberg: CDU-Bezirksverband bezweifelt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, während der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt am Main Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

Baden-Württemberg

CDU-Bezirksverband bezweifelt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Organisation verfolge eigene Ziele und wolle der einheimischen Autoindustrie schaden, sagte der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger.

STUTTGART. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger sagte laut Nachrichtenagentur dpa, die Umwelthilfe verfolge mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele.

Bilger wirft der Organisation vor, den einheimischen Autoherstellern schaden zu wollen. „Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden.“ Die Umwelt- und Verbraucherrechtsorganisation wird unter anderem von Toyota finanziell unterstützt.

Weitere Fördergelder kommen vom Umweltministerium. Allein für seine „Informationskampagne“ zum Thema Stickstoff hat der Verein Steuergeld aus dem Ministerium in Höhe von bislang rund 150.000 Euro erhalten. Tochter- und Schwestervereine der Umwelthilfe profitieren ebenfalls von finanziellen Zuwendungen vonseiten des Bundes.

Umwelthilfe ist durch Klagen bekannt geworden

Die Deutsche Umwelthilfe ist durch Klagen gegen Städte bekannt geworden, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten wurden. Aufgrund der Klagen verhängten Gerichte bereits Diesel-Fahrverbote in Hamburg, Mainz, Berlin, Stuttgart, Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen.

Sollte die Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit verlieren, könnte ihre Finanzierung schwieriger werden. Dann können beispielsweise Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. (ag)

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Kommentare

Jens Fleischhauer sagt:

20. November 2018 um 23:46 Uhr

Das ist ein allgemeines Problem der Nichtregierungs-Organisationen (RGOs), dass sie als moralische Sittenwächter Einfluss auf Politik und Justitz nehmen, die ihnen eigentlich nicht zusteht; sie sind sozusagen anarchische (herrschaftslose) Institutionen, die allein aus einer für sich beanspruchten Moralinstanz die deutsche Gesellschaft mit Klagen überhäufen, die die Gerichte sogar bestätigen. Das ist zum Beispiel der "Bund für Umwelt und Naturschutz" oder der "Verein Deutsche Umwelthilfe", der juristisch das wirtschaftszerstörende Verbot der Dieselmotoren aufgrund viel zu niedriger Grenzwerte durchsetzen will. Das schlimme ist, das die deutsche Jurisdiktion hier keine unabhängigen Gutachter zulässt, sondern sich nur auf EU-Verordnungen beruft (behaupte ich, ich weiß nicht ob das wirklich so ist, jedenfalls scheinen die Juristen hier keine Ahnung zu haben, worum es wirklich geht)
1. Jens Fleischhauer sagt:
  
  20. November 2018 um 23:48 Uhr
  
  RGOs = NGOs sorry
  1. Jens Fleischhauer sagt:
    
    21. November 2018 um 0:01 Uhr
    
    Die EU-Grenzwerte, wenn ich nicht falsch liege, sind bei weitem viel zu tief angesetzt, und die Autoindustrie hat ihr bestes getan um niedrige Grenzwerte zu erreichen, aber irgendwann gibt es natürlich eine physikalische Grenze der Verbesserungen. Leider hat die Autoindustrie hier kein Veto eingelegt, sonder zieht sich den Stiefel an, versagt zu haben; ist natürlich Quatsch, sondern sie hat die besten Autos produziert, die es heutzutage geben kann. Ich hoffe, dass die Bevölkerung mit all ihren Dieselautos eine Fuß- bzw. Vierräderabstimmung gegen die unsäglichen Dieselverbote vornimmt, indem wir natürlich unsere Dieselautos weiterhin benutzen; wie sollen Millionen Dieselautos übrigens kontrolliert werden? Die bisher eingerichteten Umweltzonen waren ja schon ein Unsinn hoch 2. Nun muss also der Steuerzahler noch eine Abwrackprämie für sein eigenes Auto finanzieren…. lachhaft, wenn es nicht so ernst wäre. Ich würde allen Städten empfehlen, einen gemeinsamen Protest gegen diesen Wahnsinn zu initiieren. Bitte, bitte, lasst uns in Ruhe von diesem Klimarettungswahnsinn, der keinerlei wissentschaftliche Grundlage hat, jedenfalls bei nicht ideologisch indoktrinierten Wissenschaftlern.
Peter Ehrlich sagt:

20. November 2018 um 11:13 Uhr

Warum denke ich ans Faulenzen, wenn ich dieses Bild sehe?
valhall sagt:

20. November 2018 um 8:38 Uhr

Wenn ein eingetragener Verein, der vorgibt sich für das Allgemeinwohl
einzusetzen, Abmahnungen an Firmen verschicken kann, die innerhalb
von drei Tagen mit einer Unterlassungserklärung beantwortet werden
müssen, da ansonsten erhebliche Geldbußen drohen….., und am Ende
diese Geldbußen dann für sich selber deklarieren darf…, dann läuft
irgendwas gewaltig schief in unserer Rechtsordnung!

Ein e. V. mit 100 Mitarbeitern und 300 Mitgliedern kann das ganze Land,
die ganze Wirtschaft in Knebelung nehmen?

Was stimmt mit uns nicht?

Mit egal was die Gesetze sagen und ob dieser Verein rechtlich so vorgehen
darf…., wenn 400 Menschen 80 Millionen Bürger in den Würgegriff nehmen
können, dann wird es Zeit aufzustehen und zu sagen; "Aus, Schluß und vorbei!
Das schädigt die Gesellschaft, das kann der Wirtschaft den Boden unter den
Füßen wegziehen und dem ganzen Land einen immensen Schaden zufügen!"

Also Herr Bilger lassen Sie sich und ihren LV nicht kleinkriegen…, bleiben Sie
dran und machen Druck, ÖFFENTLICH UND LAUT!!!

Dieser Verein führt im Sinne der Deutschen und Deutschlands nichts Gutes
im Schilde…, das gehört umgehend beendet!
Iudex sagt:

19. November 2018 um 22:05 Uhr

Das Begehren, die zerstörerische Tätigkeit der DUH einzudämmen, bleibt in dieser korrupten Republik ein frommer Wunsch. So urteilte das Kölner Landgericht letztinstanzlich über dem der existenzvernichtenden Lüge übergührten Resch folgendermaßen (Tagesspiegel):
„Im Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: Das Gericht lasse es „dahin stehen, ob die Tatsachenbehauptung wahr ist“. Das Gericht stellt zudem fest: „Den Beklagten ist nicht mehr als ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen.“ An die Behauptungen von Resch und der DUH würden außerdem weniger strenge Maßstäbe angelegt als dies etwa Gerichte bei Texten in Zeitungen machten: Resch könne „nicht am Maßstab ,journalistischer Sorgfalt‘ gemessen werden“, weil die DUH kein Presseunternehmen und Resch kein Journalist sei, heißt es in dem Urteil weiter. Auch im Vergleich zur Stiftung Warentest gewähren die Richter Resch und seiner Organisation Rabatte: Resch und die DUH seien „anders als die Stiftung Warentest nicht zur Neutralität und Objektivität verpflichtet.“

Im Sinne der Deutschenhasser darf Herr Resch und Kumpane Lügen soviel er will. Herr Maaßen dagegen darf nicht einmal ungestraft die unbequeme Wahrheit….
1. Iudex sagt:
  
  19. November 2018 um 22:06 Uhr
  
  Quelle:
  https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kampagne-der-duh-die-methoden-der-deutschen-umwelthilfe-im-kampf-gegen-eine-biotasche/21071502.html
Erwin der Querdenker sagt:

19. November 2018 um 20:54 Uhr

Bezweifeln reicht nicht mehr für einen politischen CDU-Verband!
Der Rücktritt von Merkel und den hierfür verantwortlichen Merkel-Seilschaften, die das Dieselverbot, bzw. die Phantasiegrenzwerte für Feinstaub, nicht verhindert haben als es auf parlamentarischen Weg problemlos möglich war.

Die CDU ist Teil dieses Problems!
Eine Empfehlung des EU-Parlamentes kann durch das deutsche Parlament abgelehnt werden. Wir wissen, dass diese Frist bewusst von der Bundesregierung versäumt wurde.
Die AfD hatte dieses Versäumnis deshalb zurecht kritisiert.

Allein aus diesem Grunde wurde aus der EU-Empfehlung in Deutschland geltendes Recht.
Klaus Reichel sagt:

19. November 2018 um 20:15 Uhr

Genau zu dieser Forderung, nämlich der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen, läuft bei openPetition zur Zeit eine Petition, die noch unterzeichnet werden kann.

Ist längst überfällig, ich würde diesen Abmahnverein eh ganz verbieten.
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

19. November 2018 um 20:10 Uhr

Ein längst überfälliger Schritt !

Was ich auch schon fast kriminell finde ist, daß eine Partei keine Spenden aus dem
nicht-EU-Ausland erhalten darf, siehe AfD-Schweiz, aber solch ein dubioser Verein
aus Japan finanziert werden darf.
Peter Ehrlich sagt:

19. November 2018 um 19:31 Uhr

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe schaut auch wie ein Säulenheiliger aus.
Diogenes sagt:

19. November 2018 um 18:54 Uhr

Zu dem Abmahn-Verein "Rote Umwelthilfe" ist hier schon alles gesagt.

Man darf aber nicht vergessen, daß die Umwelthilfe keine Geschäftsgrundlage hätte, wenn sie nicht durch die Gesetzgebung der EU damit versorgt worden wäre.
Ohne diese Geschäftsgrundlage hätte die Umwelthilfe gar nicht erst entstehen können.

In Brüssel haben EU-Bürokraten ein Gesetz beschlossen, an das in allen EU-Staaten alle sich halten müssen. Diese EU-Bürokraten verfügen weder über medizinischen Sachverstand, noch technischen Sachverstand.
Was sie für ihre Aufgabe qualifiziert: Gefestigte Ideologie und gute Vernetzung.

Nachdem die Bürokraten mit der Festlegung zulässiger Krümmungsradien von Gurken fertig waren, haben sie beschlossen, daß 40 µg/m³ Stickoxid genügen, um den Anwohner einer Straße umzubringen, 60 µg/m³ um einen Büroangestellten zu töten, und daß 950 µg/m³ für einen Industriearbeiter aufgewendet werden müssen.

Gesetz ist Gesetz. Die Justiz muß es anwenden wie es ist.

Aber der Bürger muß sich nicht der EU-Bürokratie unterwerfen. Der Bürger ist Souverän. Er darf darum wählen. Aber er muß beim Wählen auch denken.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  19. November 2018 um 21:13 Uhr
  
  Die Umwelthilfe ist nur so stark, wie die Politik es zulässt.
  Es gibt daher eine starke Vernetzung mit Regierenden Parteien.
  Indem gewisse Politiker auf die Umwelthilfe verweisen, versuchen Sie ihre Zerstörungspolitk durchzusetzen, allen voran die Grünen und die anderen linken Parteien. Frau Merkel hat ohnehin eine sehr große Schwäche für die Grünen und würde wohl bevorzugt mit ihnen koalieren, sogar noch vor der SPD.
  
  Diese linken antideutschen Netzwerke haben Deutschland im Würgegriff.
  Bezeichnend für die deutsche Umwelthilfe ist die Unterstützung durch ausländische Autokonzerne wie Toyota und General Motors.
  
  Das Ziel dieser Organisation ist damit ganz klar, die Zerstörung, zumindest erhebliche Schwächung der deutschten Autoindustrie.
  Sie wollen einen lästigen Konkurrenten vom Markt fegen durch unsinnige, völlig willkürlich aus der Luft gegriffene Grenzwerte auf den deutschen Straßen.
  
  Die deutsche Politik lässt sich offensichtlich korrumpieren und vertritt schon lange nicht mehr die Interessen der Deutschen. Soviel Dummheit auf einmal lässt sich nicht mehr nur mit einem Versagen der Politik erklären.
  Dahinter steckt erfahrungsgemäß erheblich mehr.
meine Meinung sagt:

19. November 2018 um 18:51 Uhr

Die sogenannte Umwelthilfe schadet der deutschen Industrie, indem sie in Deutschland gegen deutsche Interessen agiert. Die vorgetragenen Argumente sind nicht bewiesen, etwa, dass Stickoxide in der Nähe oberhalb zu den Grenzwerten gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Fachleute, in diesem Fall Ärzte sind da ganz anderer Auffassung. Das ausländische Auto-Unternehmen durch die Umwelthilfe gegen inländische Auto-Unternehmen in den Markt eingreifen können, sollte verboten werden!
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  19. November 2018 um 19:35 Uhr
  
  Man sollte Resch für ein halbes Jahr in die Produktion ans Fließband der Autoindustrie stecken, damit der Kerl einmal lernt, was Arbeiten heißt.
Kersti Wolnow sagt:

19. November 2018 um 18:29 Uhr

Wenige, richtig platziert, organisiert und finanziert, können den Kurs eines ganzen Landes verändern. Für mich ist es das Urteil Roe gegen Wade, was ja auch verschwiemelt daherkommt, weil nicht klar benannt, im damals noch puritanischen Nordamerika 1973. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird Kindermord legal.
https://de.wikipedia.org/wiki/Roe_v._Wade
Genauso scheint mir diese ominöse Umweltorganisation, wenig Mitglieder, viel Geld und hyperaktiv bösartig gegen den deutschen Automobilbau. Wer treibt die an?
Genauso läuft das mit der Überfremdung in der BRD, seit 1955 mit den Gastarbeitern. Langfristig, finanziell gut ausgestattet, medial wohlwollend begleitet und enorm zielgerichtet, energisch und kraftvoll durchgeführt.
Diese Leute leben nicht mit dem heutigen Tag, sie können auch zeitweise Niederlagen einstecken, aber sie lassen nie ihr Ziel aus den Augen und fangen stets wieder von vorne an.

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