Anzeige
Anzeige

Grundrecht ausgehebelt: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

Grundrecht ausgehebelt: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

Grundrecht ausgehebelt: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

Joachim Lohse
Joachim Lohse
Joachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto: picture alliance/dpa
Grundrecht ausgehebelt
 

Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

Im Kampf gegen verbotene Elektro-Heizungen will der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken. Beauftragte der Umweltbehörde sollen gesetzlich dazu ermächtigt werden, Privaträume zu durchsuchen.
Anzeige

BREMEN. Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektro-Heizungen aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde würden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, berichtet der Weser Kurier.

Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu fördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden. Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Sollte der Entwurf vom Senat beschlossen werden, könnten die neuen Regeln bereits am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Lohse selbst rechnet mit keinem großen Widerstand in der rot-grünen Koalition. (ho)

Joachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto: picture alliance/dpa
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag