Assange erhebt Vorwürfe gegen deutsche Behörden

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Assange bei einem Interview mit dem australischen TV-Sender SBS Two vom 3. September

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Karikatur aus der „Washington Times“ vom 2. Dezember 2010 Fotos: rg

LONDON. Julian Assange hat deutschen Behörden die Verletzung seiner Privatsphäre und den Verstoß gegen die Pressefreiheit vorgeworfen. In einer eidesstattlichen Versicherung behauptet der Wikileaks-Gründer, die Amerikaner seien dadurch an das belastende Beweismaterial gegen Bradley Manning gelangt.

Asssange, der seit Juni 2012 als Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, bezieht sich auf zwei Deutschlandbesuche vor einigen Jahren. 2009 sei er dabei vom US-Militärgeheimdienst überwacht worden. Im September 2010 hätten deutsche oder schwedische Behörden auf seiner Reise von Stockholm nach Berlin sein Gepäck vermutlich ohne Durchsuchungsbefehl beschlagnahmt. Der Bericht dokumentiert sehr detailreich seine Ankunft in Berlin-Tegel, wo sein Gepäck plötzlich verschwunden war. Niemand sonst in dem Flugzeug habe sein Gepäck vermißt. Wikileaks hat diese Straftat am Dienstag in Stockholm zur Anzeige gebracht.

Bei diesem vermeintlichen Diebstahl seien den Behörden unter anderem drei Laptops mit sensiblen Daten in die Hände gefallen. Sowohl nach schwedischem als auch nach deutschem Recht sei dies ein ungesetzlicher Eingriff in seine Privatsphäre und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Wörtlich heißt es: „Die Beschlagnahmung von Wikileaks-Eigentum durch schwedische und deutsche Behörden erfolgte im Zusammenhang mit den öffentlich angekündigten, laufenden Geheimdienstaktivitäten, die illegalerweise gegen Wikileaks und mich eingeleitet worden sind.“

In dem 186seitigen Schreiben verweist Assange darauf, daß ein Teil des möglicherweise illegal entwendeten Materials später im Prozeß gegen Bradley Manning verwendet worden ist. Mannings Fall müßte unter Umständen neu aufgerollt werden. Der Soldat Manning hatte Assange mit unzähligen Geheimdokumenten versorgt. Dafür ist er unlängst von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Amerikaner erstellen Spitzelberichte aus Berlin

Zudem sei ein Teil des entwendeten Material geeignet, das Verhalten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zu diskreditieren. Es geht um einen Bericht eines US-Marines über eine Veranstaltung, bei der Assange in Berlin gesprochen hat. Der Geheimdienstbericht könnte deutschen Behörden dazu dienen, die Arbeitsweise amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden zu verurteilen. Schließlich seien derlei Aktivitäten den Amerikanern eigentlich untersagt.

Diese eidesstattliche Versicherung kommt in einem Moment, in dem das deutsch-amerikanische Verhältnis ohnehin wegen der NSA-Affäre angeschlagen ist und die Aktionen amerikanischen Geheimdienste in Deutschland debattiert werden. Assange berichtet zudem, daß amerikanische Behörden wie das FBI Wikileaks auch in anderen Ländern wie England und Dänemark bespitzelten. Zudem seien mehrfach Freunde und Mitarbeiter von Assange an diversen Flughäfen auf Druck der Amerikaner festgehalten worden. Auch diese Praxis ist seit der Festnahme von David Mirinda am Flughafen von London vor zwei Wochen erstmals einem größeren Publikum bekannt geworden. (rg)

Kommentare

  1. Erwin der Querdenker meint

    Diese Feststellungen des Herrn Assange überraschen mich nicht. Ich war auch vorher dieser Überzeugung aus den unterschiedlichsten Gründen, dass praktisch jeder, der sich in Deutschland aufhält bis in seine intimste Privatssphäre durchleuchtet wird, besonders dann, wenn derjenige mit unerwünschten, kritischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit aufwartet.

    Das hierbei, wie im Falle der Wikileaks Mitarbeiter und Quellen, die deutschen Behörden auch mit rechtswidrigen Mitteln den amerikanischen Geheimdienst unterstützen, um den Betreffenen auszuspionieren und dieses sichergestellte Beweismaterial anschließend mißbräuchlich vor Gericht Verwendung findet, belegt einmal mehr einen schweren Amtsmißbrauch der hierfür verantwortlichen Innenminister!

  2. Alfred E: Neumann meint

    Ich halte die Einlassung des Herrn Assange für glaubhaft. Die USA sind längst zum Reich des Bösen mutiert. Die bespitzeln alles und jeden. Und da man davon ausgehen kann, das die Amis sehr gut über die Aktivitäten von Angela Merkel in der “DDR” Bescheid wissen – schließlich hatten die Amis nach der Wende jede Menge Material aus der Stasi-Zentrale geklaut – ist unsere Frau Bundeskanzlerin natürlich auch erpressbar.

    War die Plazierung eines Spitzels an der Seite des damaligen Bundeskanzlers Brandt durch die Stasi eine Meisterleistung, so ist ein Stasikanzler für die USA die absolute Krönung. Stasi-Angie muß den Amis aus der Hand fressen.

    Angela Merkel ist aller Deutschen größtes Unglück.

  3. Otto Ohnesorge meint

    Im Moment fällt mir nur ein echter Schurkenstaat ein.

    Das ist der, der all seine “Partner-” und “Freund-Staaten” in seine schmutzigen, weltweiten Geschäfte zwingt. Sie nötigt und mißbraucht.

  4. Lutz aus D meint

    “Zudem sei ein Teil des entwendeten Material geeignet, das Verhalten der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland zu diskreditieren.”
    Es ist herzerfrischend zu sehen, wie der Obama-Gestapo die Maske vom Gesicht gerissen wird. Aber Innenminister Friedrich wird immer noch an die guten amerikanischen “Freunde” glauben.
    Ami go home!

  5. Herbert H. meint

    Weiß Herr Assange nicht, wer hier das Sagen hat?
    Eine gefährliche Bildungslücke, wie man sieht!
    Woher weiß er, ob der deutsche Geheimdienst überhaupt seine Unterlagen durchschnüffelt hat? Vielleicht war der gar nicht dabei …
    Es herrscht Besatzungsrecht.

  6. Heinrich Seidelbast meint

    Lieber Otto Ohnesorge aus Berlin

    Ich denke Staaten haben keine Freunde, sondern ausschließlich Interessen ,aus denen Zweckbündnisse entstehen.
    Die einzige Ausnahme ist ( wieder mal)
    Deutschland ,hier meint man , keine Interessen zu haben,( sie überhaupt haben zu dürfen), man bildet sich aber ein ,dank Mutation zum
    globalen Wurm ,Freunde zu haben.
    Welch ein Trugschluss!!!

  7. Eric Schlegel meint

    Schaut und hört man sich unseren Innenminister Friedrich mal intensiv an,kommt da nur nervöses Gestammel und unsichere Gesten und Blicke.
    Schaut mal genau hin!Der weiß was läuft!

  8. Eric Schlegel meint

    Jeder,der es ehrlich mit Gemeinwesen und Staat meint und dies auch äußert,läuft hier auf,wird mindestens als Querulant disqualifiziert.

    Buback jun. mußte das auch schmerzlich erkennen.
    Das Recht ist nicht für alle da.

    Es ist schon wieder soweit,das Gesprächspartner bei politischen Themen automatisch leiser sprechen und eine Hand vor ihren Mund nehmen.

    Kenne ich noch aus der DDR!

    Vor Menschen wie Assange und Manning,ziehe ich den Hut.
    Gewiss keine Freude und nicht des Geldes wert,was diese Leute erdulden.

  9. Paul Mannstein meint

    @ Alfred E: Neumann aus Berlin West
    Dienstag, 03-09-13 16:05

    Teil 1

    “Die USA sind längst zum Reich des Bösen mutiert.”

    Leider ist es nicht das einzige Land. Die BRD-OMF hat auch Dreck am Stecken in dem sie Druck auf die US ausgeubt hat um Ernst Zundel auszuweisen. Die BRD-OMF war erfolgreich in diesem Fall obwohl Zundel mit einer Amerikerin verheiratet ist und eine FBI Untersuchung ihn kein Verbrechen nachweisen konnte.

    Zundels Richter hat sogar versucht seine Frau auf deutsches Gebiet zu locken um sie auch zu verhaften weil sie die selben Meinungen hat als ihr Mann.

    Alles weil Zundel etwas in Kanada veroffentlicht hat was manchen Leuten nicht passt.

  10. Moritz Haberland meint

    Ich will ja nicht den “Uralt-schlau-Ossi” herauskehren, doch warum hier noch soviele “Fragen” offen sind, ist mir ein Rätsel. Sind hier alle Leute unter 30 Jahren, daß sie unseren Erich M., den der alle Menschen liebte, nicht mehr kannten?

    Der Übergang vom MfS zum
    “Bundessicherheitshauptamt”
    war ab 03.10.1990 fließend.

  11. Otto Ohnesorge meint

    Lieber Heinrich Seidelbast aus Klein-rehberg,

    sehr richtig.

    Wir nennen alle Welt unsre Freunde. D. h., bis auf die, die die USA als Schurkenstaaten bezeichnen. Die sind es auch automatisch für uns.

    Wir nennen Frankreich und England unsere Freunde. Obwohl die sich noch immer als Siegermächte aufspielen.

    Insbesondere die USA und Israel nennen wir unsere Freunde. Israel gehört sogar zu unserer Staatsräson.

    Dabei muß man sich fragen, welche Freunde einen ausspionieren, bespitzeln, ausspähen und abhören.

    Muß sich fragen, welche Freunde einem über 3 Generationen hinweg geschichtliche Ereignisse vorhalten und dafür Geld einfordern, an denen heute kein lebender Deutscher mehr beteiligt ist.

    Wir sind “Freund”, weil wir Lokalrunden schmeißen.

  12. Der Wotan meint

    @Alfred E: Neumann aus Berlin West

    “…Stasi-Angie muß den Amis aus der Hand fressen”

    Das mußten Angies Vorgänger auch, und die waren nicht bei der “Stasi”. Jeder “Besatzungskanzler” mußte dieses machen, und hat es auch sehr gern getan!

  13. Hans Holt meint

    Liebe Leute von der JF: Beschmutzt nicht euer Nest durch die Reklame “2015 Green Card Lotterei” auf dieser Webseite. Oder ist dies eine “automatische” Generierung, von der der Website-Inhaber keine Ahnung hat. Mit der Green Card Lotterei wird durch eine ganz bestimmte Gruppe in den USA ein Heidengeschäft gemacht, Millionen hinter der Borderline drücken sich die Nase an den Schaufensterscheiben der Blender die Nasen platt und die NSA arbeitet und arbeitet … und Guantanamo ist inner noch offen.

  14. Paul Mannstein meint

    Jewgenij Fedorow ist russischer Politiker, Abgeordneter der Staatsduma der Russischen Foderation. Er nennt die Dinge wie er sie sieht in dem er neustens in einem Fernseh Interview behauptete:

    “Deutschland ist nichts weiter, als eine amerikanische Kolonie.”

    Sollte jemand es noch bestreiten dann sind die folgenden Ausserungen angebracht:

    “Ich schäme mich als Deutscher … auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen.”

    Ex-Bundeskanzler Kohl, zitiert im Münchner Merkur, 16.12.1995

  15. Kersti Wolnow meint

    Stasi-Angie muß den Amis aus der Hand fressen.
    =================================================
    Alfred E. Neumann, richtig, nur greift das zu kurz, was ist mit IM Larve und den Familien Gysi und De Maiziere und all denen, bei denen noch nichts herauskam? Die müssen denen alle aus der Hand fressen, wir haben den Status von Afghanistan, sind ebenso besetzt und unsere Regierungen werden vom schwarzen Mann in Washington eingesetzt.
    Richtig, Moritz, seit dem 3.10. läuft die Stasi, nur ausgefeilter, weiter. Es passierte nichts zu unseren Gunsten, will sagen, für uns Bürgerliche, alles ging sozialistisch weiter, nur schlimmer durch die Grenzöffnungen und verfeinerte Kontrolle des Einzelnen. Keine Rückgabe des Eigentums der vor 1949 Enteigneten, keine Aufarbeitung der vielen Morde an der Grenze und durch die Stasi, keine Bestrafung der Täter (Manfred Ewald, verantwortlich für die geschädigten gedopten Sportlerinnen, bekam gerade mal 22 Monate auf Bewährung). Sehr geschickt gemacht von unseren “Freunden”, man behält das alte Personal unauffällig aus der 3. Reihe im Auge, straffrei, belohnt es mit Posten und kann es noch besser als bisher erpressen, welch schmutzige Methoden haben diese Leute.
    Anders haben sie es nach 1945 auch nicht gemacht, und kein Mensch in der Politik hat das 1990 gemerkt? Kein Journalist? Die machen sich nicht einmal die Mühe, ihre Methoden zu ändern. Wir hatten 1990 eine historische Chance und haben sie nicht genutzt zur Freude unserer “Verbündeten”. Statt saubere Luft zu schaffen haben wir diesen unerträglichen sozialistischen Mief zugelassen. Alle Welt macht sich lustig und meint, uns reinreden zu dürfen, weil wir ja weltweit nichts zu sagen haben.
    http://www.pi-news.net/2013/09/ankara-ruft-deutsch-turken-zur-wahl-auf/ Jetzt werden von offizieller türkischer Seite die hierl ebenden Türken zum Wahlgang aufgefordert. Unsere Zukunft heißt Bosnien. Übernahme eine einstigen slawischen Staates durch Muselmanen, es ist der Untergang des Landes der Dichter und Denker. Gibt es niemanden im Land, der die Reißleine zieht? Für uns Deutsche?

  16. Chris Kuhn meint

    Alfred E: Neumann aus Berlin West
    Dienstag, 03-09-13 16:05
    ——————————–
    “so ist eine Stasikanzlerin für die USA die absolute Krönung. Stasi-Angie muß den Amis aus der Hand fressen.”

    Meine Rede seit langem schon, genau so ist es, “Rosenholz” macht’s möglich. Bei Joschka Fischer hat das auch schon funktioniert, dem Putinfreund Schröder am Schluß die Inititive wegnahm. Mindestens die CIA weiß doch genau, was der Putztruppler in Frankfurt alles anstellte. Später hockte er bei einer Anti-Israel-Veranstaltung in Tunis andächtig zu Füßen von Arafat, während GRÜNE Weiber Ghadaffi anhimmelten. Wen wundert’s noch, wie schnell der ministrierte, “lange Marschierer” zum Amifreund umgepolt werden konnte…

  17. Chris Kuhn meint

    Neumann, Wolnow, Mannstein
    ——————————–
    Paßt alles!

    Und unser Bundesgauckler, mit Sicherheit auch nicht unkontaminiert von der Stasi, läßt sich heute über mehr als 400 km von Paris nach Oradour verschleppen, um nachgelagert Buße für eine “deutsche Untat” zu tun, die “so gut” aufgeklärt ist, daß die in Frankreich dafür verurteilten Wehrmachtssoldaten gegen ihre Schuldeingeständnisse(!) freigelassen(!!) wurden und die Prozeßakten für 100 Jahre gesperrt(!!!)…

  18. Moritz Haberland meint

    Wie der “Der Wotan aus Walhalla” am / um
    Dienstag, 03-09-13 20:31 richtig schreibt:

    Zitat: “Das mußten Angies Vorgänger auch, und die waren nicht bei der “Stasi.”

    Nöh, weder Konrad noch Ludwig, weder Kurt-Georg noch Herbert, weder Helmut S. noch Helmut K. und vermutlich auch nicht der Eitel-Gerhard waren bei unserem Erich Mielke in Lohn und Brot, dennoch haben sie so sauber funktioniert, wie es “unser Mädchen Erika” nicht besser könnte.

    Kersti, ohne Putsch oder Revolution gibt es gar keine Leine zum reißen, und obwohl ich durch den ganzen Scheiß der Zone gehen mußte (Zuchthaus eingeschlossen), wünsche ich mir sowas ähnliches wieder zurück, auf jeden Fall eine semipermeabele Grenze, die jeden raus- aber längst nicht jeden reinläßt.

  19. Chancey Gardiner meint

    Rechner mit sensiblen Daten im aufgegebenen Gepäck? Assange hat sich vielfach verhalten wie ein besoffener, vollgekiffter Amateur. Was der als Transparenzikone gescheiterte, aber immer noch geschwätzige Stubenhocker wirklich darstellt, soll jeder selbst entscheiden. Hätte er öfter mit ein bißchen Umsicht und Verstand gehandelt, wäre seine Lage heute sicher nicht so prekär.

    Alles was dieser überschätzte australische Buschboy von sich gibt, sollte man mit Vorsicht genießen.

  20. Markus Kirschmann meint

    ja ja die USA ein Parr Bomben über Syrien abfeuern und dann die Rechnung an die Europäischen NATO Bündnis Parten Stellen!!

    gegen die Rechnung sind die Milliarden Hilfe für Griechenland nur Cent Beträge.

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