Afrikaner im DGB-Haus: Gewerkschaftsbund hat genug Foto: dpa
Hausbesetzer13

Berlin: DGB will Asylbewerber loswerden

Seit vergangenem Wochenende halten afrikanische Asylbewerber und linksextreme Unterstützer das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin besetzt. Nun forderte der Verband die etwa 25 Personen auf, daß Gebäude bis Donnerstag zu räumen. „Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert“, sagte ein DGB-Sprecher. mehr »
Jan-Ulrich Weiß: Der designierte Landtagsabgeordnete hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der NPD Foto: AfD
Brandenburg3

AfD-Nachrücker Weiß lehnt NPD-Angebot ab

Der designierte Nachrücker für den vakant gewordenen AfD-Sitz im Brandenburger Landtag, Jan-Ulrich Weiß, hat ein Gesprächsangebot der NPD über einen möglichen Parteiwechsel bestätigt. Er habe allerdings keinerlei Interesse daran, sagte Weiß der JUNGEN FREIHEIT. mehr »
Gregor Gysi: SED-Diktatur war kein Unrechtsstaat Foto:  picture alliance/Geisler-Fotopress

Heftige Kritik an Gysi-Äußerungen zur DDR

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit seinen Äußerungen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Gysi will damit seine eigene Rolle im Unrechtstaat DDR vertuschen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. mehr »
Hugo Müller-Vogg: SCharfe Kritik an der Großen Koalition Foto: rg
Buchvorstellung24

Die stille Liebe der Deutschen zur Planwirtschaft

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hat den mangelnden Freiheitswillen der Deutschen kritisiert. Bei der Vorstellung seines Buches „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!“ zitierte er Langzeitstudien, die zeigen, daß seit der Wiedervereinigung eine Mehrheit der Deutschen für „mehr Staat“ eintrete. Er nannte dies die „stille Liebe der Deutschen zur Planwirtschaft“. mehr »
Blaulicht auf Polizeifahrzeug: Die Täter kamen als Asylbewerber nach Deutschland Foto:  picture alliance / ZB
Ausländerkriminalität93

Vergewaltiger waren Asylbewerber

Die Polizei hat die mutmaßlichen Vergewaltiger einer jungen Frau in Köln gefaßt. Bei den drei Schwarzen handelt es sich um Asylbewerber aus Bayern und Sachsen-Anhalt, sagte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT. Alle drei Männer waren der Polizei noch nicht bekannt. mehr »
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bei einer Sendung von Günther Jauch Foto:  picture alliance / ZB
Neues Buch22

Buschkowsky beklagt Armutseinwanderung

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Folgen der EU-Osterweiterung beklagt. Mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU sei klar gewesen, daß dies eine Einwanderungswelle auslösen würde. Über den „Impuls zum Kofferpacken“ dürfe man sich daher nicht wundern. mehr »
De Maizière will die doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl verhindern Foto: picture alliance/ZB
Europawahl17

De Maizière will doppelte Stimmabgabe verhindern

Die Bundesregierung plant das Wahlrecht zu ändern, um zu verhindern, daß Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach abstimmen können. Bei der Europawahl im Mai hatten zahlreiche Wähler mit einer deutschen und einer ausländischen Staatsbürgerschaft zwei Mal abgestimmt. mehr »
Michael Stürzenberger: Moscheebegehren vorerst auf Eis gelegt Foto: dpa
Juristische Einwände103

München lehnt Bürgerbegehren gegen Großmoschee ab

Die Münchner Stadtverwaltung hat ein geplantes Bürgerbegehren über eine Großmoschee im Stadtzentrum für rechtswidrig erklärt. Die Initiative des bayerischen Landesverbandes der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ habe die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt, teilte die Stadtverwaltung mit. mehr »