BERLIN. Die FDP hat Berichte zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten aufgeben. „Mit der FDP-Bundestagsfraktion gibt es selbstverständlich keine Streichung von Abständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Etwas anderes steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Mit der @fdpbt gibt es selbstverständlich KEINE Streichung von Abständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Etwas anderes steht auch nicht im Koalitionsvertrag. https://t.co/bm8btSY72W

— Torsten Herbst MdB (@torstenherbst) May 12, 2022

Hintergrund ist ein Bericht der BILD-Zeitung über einen Entwurf zur Änderung des Baugesetzes hervor, wonach der Mindestabstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden soll. Betroffen wären davon Bundesländer, die noch keine landesweiten Regelungen für Windräder haben, wie etwa Brandenburg, Sachsen oder Thüringen.

Zoff im Haushaltausschuß

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT kam es im Haushaltsausschuß des Bundestages zu einem Streit zwischen dem FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und Umweltministerin Steffi Lemke. Dem Vernehmen nach soll Fricke den BILD-Bericht als „Falschmeldung“ bezeichnet haben. Lemke erwiderte: „Wir stimmen das gerade ab und sind in der Meinungsbildung.“

Hintergrund sind Probleme der Bundesregierung, die Energieerzeugung durch Windkraftanlagen zu steigern. Die Ampelkoalition hatte sich darauf verständigt, ein Vielfaches der bisherigen Nutzungsflächen für sogenannte erneuerbaren Energien zu erschließen. Darunter sollen auch strenge geschützte Naturschutzgebiete wie der Reinhardswald in Hessen fallen.

Bereits Ende April hatte die bayerische Landesregierung eine Aufweichung der bisher bestehenden 10H-Regel beschlossen. Demnach galt bisher: Windräder mußten mindestens zehnmal so weit von Wohnhäusern erreichtet, wie sie hoch sind. Künftig soll diese Regelung in bestimmten Gebieten, wie etwa in Wäldern, entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken, nicht mehr greifen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich davon bis zu 800 neue Windkraftanlagen im Land. (ho/JF)