In Deutschland sponsern Steuermillionen angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und „zivilgesellschaftliche“ Initiativen – einzige Voraussetzung: sie stehen nicht rechts von CDU und CSU. Viel Geld fließt dabei pauschal oder projektbezogen auch an diverse Umweltvereine. So wird die 2007 gegründete Klima-Allianz Deutschland (KAD) von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt sowie zwei Privatstiftungen (Allianz, Mercator) finanziert. KAD-Mitglieder sind wiederum 150 Organisationen aus den Bereichen wie Umwelt oder Kirche, die sich angeblich „für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ einsetzen.
Als einen Erfolg ihrer Lobbyarbeit sieht die KAD das Kohleausstiegs- und Bundes-Klimaschutzgesetz an – die Nebenwirkungen (teure CO₂-„Bepreisung“, Strompreisexplosion, Deindustrialisierung, Inflation) werden verschwiegen. Auch die EU-Kommission bezahlt ihr genehme Verbände und Propagandisten. Schon vor zehn Jahren flossen insgesamt 1,2 Milliarden Euro an diverse NGOs, wie der Münsteraner CDU-Abgeordnete Markus Pieper in seinem Bericht an das EU-Parlament (EP) 2017 feststellte. Die Geldvergabe sei allerdings „komplex“ und „schwer durchschaubar“. Das monierte 2018 auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) – passiert ist nichts.
Von der Leyen wirft mit Geld um sich
Als Ursula von der Leyen und ihr niederländischer Vize Frans Timmermans 2019 in der EU-Kommission die Macht übernahmen und dann ihren „Green Deal“ durchsetzten, flossen immer mehr Gelder an grüne Lobbyisten, obwohl sie aus den christdemokratischen bzw. sozialdemokratischen EU-Parteifamilien (EVP, S&D) stammen. Wie die Amsterdamer Zeitung De Telegraaf nachwies, griff Timmermans in den 5,4-Milliarden-Topf des EU-Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), der eigentlich Investitionen fördern sollte, um eine Koalition von 185 grünen NGOs unter dem Dach des 1974 gegründeten European Environmental Bureau (EEB) für Lobbytätigkeiten gegenüber dem Rat und dem Parlament zu finanzieren.
In Zusammenarbeit mit der damals linksgrünen EP-Mehrheit agitierten BirdLife Europe (deutsches Mitglied: Naturschutzbund), WWF & Co. mit EU-Millionen für den Green Deal und speziell für weitere Verschärfungen des umstrittenen Renaturierungsgesetzes (24/1991), oder wie der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) in einer aktuellen Anfrage nachweist, auch zur E-Mobilität.
Klima ist nur ein Nebenthema
Gekaufter Lobbyismus in eigener Sache – das hat es innerhalb der EU-Institutionen bislang so noch nicht gegeben. Und es geht ungebremst weiter: Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 stehen allein durch das Programm Citizens, Equality, Rights and Values (CERV) 1,5 Milliarden Euro bereit, wie eine Studie des Budapester Mathias Corvinus Collegiums (MCC) nachweist. Hier geht es allerdings nur am Rande ums Klima, Hauptbegünstigte sind NGOs, die sich um Themen wie Haß-Rede, LGBTQIA+, Rassismus oder Islamo- und Xenophobie „kümmern“. Die linksgrüne Vereinigung Oxfam, die 3,4 Millionen via CERV von der EU erhält, ist allerdings auch in der Klima-Agitation tätig.
Auch vom EU-Programm „Horizon Europe“, das eigentlich die Forschung im Bereich Klima und nachhaltige Entwicklung finanzieren soll, werden Millionengelder für grüne Propagandainstitute, Nachrichtenagenturen und Think Tanks abgezweigt. Zu den Begünstigten zählen die Friends of Europe, das European Policy Centre (EPC), der European Council on Foreign Relations oder das Centre for European Policy Studies, die nicht nur vor Putin oder Desinformation, sondern natürlich auch vor der Klimakatastrophe warnen. Doch die EU-Kommission ist beim Sponsoring woker NGOs und Medien nicht allein. Der Katar-Gate-Skandal von 2022, im dem NGOs wie „Fight Impunity“ verwickelt waren und wo sozialistische EP-Abgeordnete mit arabischen Geldern „gekauft“ wurden, scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein.
US-Gelder für grüne Propaganda gegen die europäische Wirtschaft
Denn nicht nur die derzeit von Donald Trump und seinem „Effizienzminister“ Elon Musk abgewickelte Behörde USAID hat im Ausland grün-woke Projekte, Institutionen und Vereine finanziell unterstützt, sondern auch diverse US-Stiftungen haben europäische Klima- und Umwelt-NGOs für ihre Lobbyarbeit beim Green Deal mitfinanziert. Die Millionen flossen wohl mit dem stillschweigenden Einverständnis der EU-Kommission, denn die glaubt, damit werde das Klima gerettet.
Aus amerikanischer Sicht sieht das anders aus: Der mit US-Geldern propagierte Green Deal schaltet letztlich lästige EU-Konkurrenz für US-Firmen aus – durch Schädigung der Energieversorgung, der Industrie und Landwirtschaft. Selbst die lästigen Klimakleber der „Letzten Generation“ oder Extinction Rebellion wurden vom 2019 gegründeten Climate Emergency Fund (CEF) aus Kalifornien bezahlt. „Diese NGOs agieren völlig intransparent und unkontrolliert. Die Finanzströme müssen dringend überprüft werden“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider von der drittgrößten EP-Fraktion Patrioten für Europa (PfE). „Weder Zahlungen aus Drittstaaten noch Steuergeld von EU-Bürgern dürfen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verwendet werden.“
Der deutsche „NGO-Schreck“ Markus Pieper ist zwar 2024 aus dem EP ausgeschieden, aber andere sind inzwischen endlich aufgewacht: „Der parlamentarische Prozeß droht untergraben zu werden“, warnt EVP-Agrarsprecher Alexander Bernhuber (ÖVP). Und Monika Hohlmeier (CSU) fordert nun auch ein Transparenzregister für den hochsubventionierten Brüsseler NGO-Wildwuchs.
