Eine Kassiererin mit den D-Mark-Einnahmen in Ost-Berlin am 2. Juli 1990 Foto: picture alliance/dpa
Währungsunion 1990

„Kommt die D-Mark, bleiben wir …“

Am Ende ist Bundeskanzler Helmut Kohl stolz: Die Umwandlung der DDR-Wirtschaft von einem zentralistischen Kommandosystem in eine soziale Marktwirtschaft gehöre „zu den größten Leistungen der modernen deutschen Wirtschaftsgeschichte“. Gemeint ist die innerdeutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, am 18. Mai von den Finanzministern Theo Waigel und Walter Romberg unterzeichnet und am 1. Juli 1990 in Kraft getreten.

Zu diesem Zeitpunkt sind bundesdeutsche Wirtschaftsexperten noch der Überzeugung, mit der DDR den zehntgrößten Industriestaat zu übernehmen. Sie glauben den „Propagandalügen, die von Desinformationsspezialisten des Staatssicherheitsdienstes und der SED überaus geschickt verbreitet wurden“, konstatiert Kohl später: „Alles in allem ist dem DDR-Regime so sicherlich eines der größten Täuschungsmanöver aller Zeiten gelungen.“

Auf 1.200 Milliarden D-Mark wird das Vermögen der DDR geschätzt. Selbst der spätere Chef der Treuhandanstalt, Detlev Carsten Rohwedder, geht von einem Industrievermögen von 600 Milliarden aus. Bei den Verhandlungen habe man „geglaubt, mit dem Verkauf der einstigen volkseigenen Betriebe durch die Treuhand die Schulden der DDR finanzieren zu können“, schreibt Kohl in seinen Erinnerungen „Ich wollte Deutschlands Einheit“. „Ja, wir glaubten sogar, daß wir, nachdem wir einen abschließenden Überblick über das DDR-eigene Vermögen haben würden, an die Bevölkerung Anteilsscheine ausgeben könnten.“

Ähnliche Kaufkraft in beiden deutschen Staaten

Die Binnenkaufkraft der DDR-Mark sei in etwa so hoch wie die Binnenkaufkraft der Westmark, erläutert Thilo Sarrazin, der damals als Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium die Eckpunkte der Wirtschafts- und Währungsunion in einem 14seitigen Papier formuliert, Jahre später dem Managermagazin. Zwar habe ein Wartburg 30.000 und ein Farbfernseher 5.000 DDR-Mark gekostet, aber zum berücksichtigenden Warenkorb hätten auch Lebensmittel, Energie, Mieten und soziale Dienstleistungen gehört: „Und so gesehen, konnten Sie für die DDR-Mark in der DDR genausoviel kaufen wie mit der D-Mark in der Bundesrepublik.“

Sarrazin stützt sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach denen die Arbeitsproduktivität in der DDR-Wirtschaft bei 45 bis 60 Prozent des westdeutschen Niveaus liegt. Auch das Statistische Jahrbuch der DDR habe „nützliche Informationen“ und „richtige Angaben zu Geldumlauf, Sparguthaben und Ähnlichem“ enthalten.

Der letztlich ausgehandelte Kompromiß sieht vor, daß Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 2.000 DDR-Mark eins zu eins in D-Mark umtauschen dürfen, Personen vom 15. bis 59. Lebensjahr 4.000 und Menschen ab 60 Jahren 6.000 Mark. Der Umtausch von höheren Beträgen soll im Verhältnis zwei zu eins stattfinden. Damit sind die Sparguthaben gerettet. Genauso wichtig ist für die Menschen, daß die Löhne und Renten im Verhältnis von eins zu eins umgestellt werden und das bisher geltende Rentensystem an das der BRD angepaßt wird. So steigt die Durchschnittsrente von Mitte 1990 höchstens 600 DDR-Mark am 1. Januar 1994 auf 1.400 D-Mark.

Alles diktiert durch Angst vor dem Massenexodus

Montagsdemonstration am 12. Februar 1990 in Leipzig Foto: picture alliance

Das alles sind politische Entscheidungen und keine, die irgend etwas mit der Wirtschaftskraft der DDR zu tun haben. Allen Politikern, auch jenen, die, wie der saarländische SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, die Einheit torpedieren wollen, ist klar, daß ein schlechterer Umtauschkurs zu anhaltenden Protesten, zum Scheitern eines raschen Vertragsabschlusses und damit zu einem Massenexodus aus der DDR führen würde.

Daß die praktisch wertlose DDR-Mark in harte D-Mark – und noch dazu zu einem äußerst günstigen Kurs – umgerubelt wird, ist der größte Erfolg, den die DDR-Revolutionäre nach dem Sturz der SED-Diktatur auf dem Weg zur deutschen Einheit erzielen. Denn vor der beide Staaten „destabilisierenden Wirkung des Übersiedlerstroms“ fürchtet sich Bundeskanzler Kohl seit seinem Auftritt vor der Dresdner Frauenkirchenruine Ende 1989.

Daß die Einheit Milliarden kosten wird, ist ihm ebenso klar wie der unausbleibliche Zusammenbruch der Industriebetriebe zwischen Elbe und Oder mit ihrer Unproduktivität und der verschleierten Arbeitslosigkeit, die zudem durch den Wegfall ihrer Absatzmärkte in der Sowjetunion schwer getroffen sind. Sarrazin geht von 1,4 Millionen Arbeitslosen als Folge der Währungsumstellung aus und einem jährlichen Kapitalimport in dreistelliger Milliardenhöhe, um die Industrie im Beitrittsgebiet zu modernisieren. Tatsächlich beendet die Treuhandanstalt ihre Arbeit 1994 mit einem Defizit von rund 250 Milliarden D-Mark.

Kohl hat in dieser Zeit nicht nur mit den Alliierten zu verhandeln, die sich von den Deutschen ihre Zustimmung zur Einheit möglichst teuer – selbst die USA forderten Geld – erkaufen lassen wollen, sondern auch gegen den innenpolitischen Widerstand zu kämpfen. In der DDR fabulieren SED/PDS, Ost-SPD und Gewerkschaften vom wirtschaftlichen Ausverkauf und organisieren Warnstreiks und Proteste, im Westen schürt Lafontaine eine Stimmung, nach der die Kosten der Wiedervereinigung die Wirtschaftskraft der Republik überfordern.

Streit um Grundstücke und Immobilien

Aber es gibt auch zähen Widerstand der DDR-Regierung. Diese will mittels eines komplizierten Erbpachtrechtes verhindern, daß mit Grund und Boden spekuliert wird. Kohl lehnt das ab, da er befürchtet, daß so „jegliche Investitionsbereitschaft im Keim erstickt“ wird. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei enteigneten Immobilien und Betrieben. Was soll hier Vorrang haben: Rückgabe oder Entschädigung?

Als tabu gelten die zwischen 1945 und 1949 unter der Aufsicht der Besatzungsmacht erfolgten Enteignungen. Ein sowjetisches Memorandum vom 28. April 1990 warnt davor, „Gesetzlichkeiten der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben“.

Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliege „keiner neuerlichen Prüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane“. Der Behauptung von Kohl und Waigel, daß der sowjetische Staats- und Parteichef die Beibehaltung der Enteignungen zu einer Bedingung für eine deutsche Einheit gemacht habe, widerspricht Gorbatschow später jedoch.

Abtreibungsfrage führt fast zum Scheitern des Vertrages

Bei einem besonders für die DDR-Frauen wichtigen Punkt wird ein Kompromiß gefunden: dem legal praktizierten Schwangerschaftsabbruch. Kohl staunt, daß de Maizière, „obwohl selbst Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche, unmißverständlich klar macht, die Verhandlungen scheitern zu lassen“, wenn die in der BRD gesetzlich vorgegebene Indikationslösung für ganz Deutschland gelten soll.

Letztlich regelt der unter Hochdruck erarbeitete Staatsvertrag Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung, die volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapitalgütern und Dienstleistungen als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die Währungsunion und die Umstellungsmodalitäten, Wirtschafts- und Sozialunion, Staatshaushalt und Finanzen. Als die Finanzminister das Papier im Palais Schaumburg unterschreiben, ist der erste praktische Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit getan.

Zwischen Ende 1990 und Ende 1996 fließen aus dem Bundeshaushalt 720 Milliarden D-Mark in die neuen Länder. Kohl bereitet derweil bereits ein viel größeren Experiment vor, diesmal ohne das Votum des Volkes: die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

JF 27/20

Eine Kassiererin mit den D-Mark-Einnahmen in Ost-Berlin am 2. Juli 1990 Foto: picture alliance/dpa

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