HALLE. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen. „Man braucht keine eigene Behörde“, sagte Krüger der Mitteldeutschen Zeitung. „Es gibt sehr viele hochkompetente zeitgeschichtliche Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können.“

Der SPD-Politiker argumentierte, die DDR-Geschichte sei bereits ausgiebig erforscht. „Manche Sachverständige sagen sogar, die DDR sei überforscht“, betonte Krüger. Er sprach sich deswegen dafür aus, die Aufarbeitung nicht zentral zu organisieren, „sondern plural und zivilgesellschaftlich“.

Keine Überprüfung mehr auf Stasi-Tätigkeit?

Auch mit Blick auf die von der Stasi-Unterlagenbehörde durchgeführten Überprüfungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes sowie Politikern auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit zeigte sich Krüger skeptisch. „Es hat hier einen Generationswechsel gegeben. Insofern kann man sich auf das klassisch archivpolitische Feld konzentrieren. Und da haben wir mit dem Bundesarchiv eine hochkompetente Einrichtung.“

Die Stasi-Unterlagenbehörde bearbeitet seit 1991 Anträge auf Akteneinsicht in die Stasi-Akten, erforscht die Geschichte des SED-Regimes und ist auch auf dem Feld der politischen Bildung aktiv. Damit ist sie auch ein Konkurrent zu der von Krüger geleiteten Bundeszentrale für politische Bildung.

Im vergangenen Jahr gingen 64.246 Anträge auf Akteneinsicht bei der Unterlagenbehörde ein. 24 Prozent weniger als 2012. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, warnte dabei vor voreiligen Schlüssen. Viele Auskünfte könnten wegen langer Bearbeitungszeiten erst nach zwei Jahren gegeben werden. (ho)