Staatsräson gegen die Friedensbewegten

Vor 25 Jahren, am 17. Mai 1981 drohte Bundeskanzler Helmut Schmidt der SPD mit seinem Rücktritt, falls die Partei seine Nachrüstungspolitik nicht unterstütze. Die Sorge des Regierungschefs um die Gefolgschaft der eigenen Reihen war nicht unbegründet; bis zu diesem Tag hatten bereits 10.000 SPD-Mitglieder, darunter neun Bundestags- und 16 Landtagsabgeordnete, den im Dezember 1980 initiierten und an Parteivorstand, Fraktion und Bundesregierung adressierten „Bielefelder Appell“ unterzeichnet, der unter dem Motto „Für eine wirkliche Friedenspolitk“ in Opposition zu dem von Schmidt vertretenen sicherheitspolitischen Kurs stand. Denn der sozialdemokratische Bundeskanzler hatte die Nachrüstung des westlichen Bündnisses nicht nur unterstützt, sondern er gehörte selbst zu den „Vätern“ des am 12. Dezember 1979 in Brüssel von den Außen- und Verteidigungsministern des Nordatlantik-Paktes verabschiedeten „Nato-Doppelbeschlusses“. Kern dieses Beschlusses war zum einen ein Verhandlungsangebot an die Sowjetunion zur fortgesetzten Abrüstung nuklearer Waffen, zum anderen aber die Drohung, das Mittelstrecken-Potential der Nato „durch die Dislozierung von amerikanischen bodengestützten Systemen in Europa zu modernisieren“. Der deutsche Bundeskanzler hatte seinen verteidigungspolitischen Ansatz erstmals in einer Rede in London 1977 einer internationalen Öffentlichkeit vorgestellt und auf dem „Vierergipfel“ von Guadeloupe im Januar 1979 gegenüber den Amerikanern, Briten und Franzosen bekräftigt. Schmidts Befürchtung war, daß eine auf die USA und die Sowjetunion beschränkte strategische Rüstungsbegrenzung „das Sicherheitsbedürfnis der westeuropäischen Bündnispartner (…) beeinträchtigen“ müsse, wenn nicht die „in Europa bestehenden Disparitäten“ gegenüber der militärisch überlegenen Sowjetunion ausgeglichen würden. Konkret gesprochen sah Schmidt beim US-Präsidenten Jimmy Carter gewisse „isolationistische“ Neigungen: Durch den in den sogenannten „Salt-Verhandlungen“ erwirkten Abbau von interkontinentalen (strategischen) Nuklearwaffen beider Blöcke war die Bedrohungslage aus Sicht der USA erheblich reduziert – was ihr eigenes Territorium betraf. Von den Verhandlungen nicht betroffen waren jedoch die sowjetischen Mittelstreckenraketen des Typs SS-20, von denen eine existenzbedrohende Gefahr für Westeuropa ausging. Dieser „eurostrategischen“ Aufrüstung, die die Sowjets seit Mitte der siebziger Jahre betrieben, hatte die Nato bisher nichts entgegenzusetzen, so daß die europäischen Staaten eine „Abkopplung“ ihres Territoriums vom kriegsabschreckenden nuklearen Gleichgewicht fürchteten. Die Stationierung amerikanischer Pershing-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in der Bundesrepublik, die der Nato-Doppelbeschluß vorsah, war aus Schmidts Sicht vor allem deswegen unerläßlich, da der westdeutsche Staat anders als Großbritannien oder Frankreich über keine eigene nuklear bestückte „Force de Frappe“ verfügte. Die „Abkopplung“ der USA von den Europäern war wiederum ganz im Sinne der Sowjets, die der Nato-Strategie der Abschreckung das Prinzip der „psychologischen Entwaffnung“ entgegensetzten und sich der westeuropäischen und deutschen Friedensbewegung dankbar annahmen. Vom berühmten „Krefelder Appell“ bis zu den „Generalen für den Frieden“, auf alle wesentlichen Initiativen der Friedensbewegung hatten die realsozioalistischen Nachrichtendienste Einfluß genommen; insbesondere sorgten sie dafür, daß nicht-kommunistische Personen und Verbände die äußere Staffage darstellten, während DKP-Kader oftmals das Sagen hatten. Die inhaltliche Positionierung war vor allem darauf bedacht, Kritik an der sowjetischen (Vor-)Rüstung zu unterdrücken. So wurde auch jene kleine Minderheit der Friedensbewegten intern kaltgestellt, die weniger aus pazifistischen denn aus nationalen Motiven heraus eine „neutralistische“ Bundesrepublik außerhalb der beiden Blöcke wünschte. Diese kleine Gruppe „rechter“ Kritiker des Nato-Doppelbeschlusses wie Alfred Mechtersheimer oder der CDU-Abgeordnete Bernhard Friedmann („Einheit statt Raketen“) wehrten sich gegen die Möglichkeit, daß Deutschland zum atomaren Schlachtfeld fremder Mächte werden könnte. Demgegenüber argumentierten konservative „Realpolitiker“, daß genau dies nur dann verhindert werden könnte, wenn ein militärischer Zusammenstoß an der innerdeutschen Grenze mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Atomkrieg münden würde. Aus dieser Sicht, die auch hinter Helmut Schmidt Kalkül stand, wäre die Möglichkeit eines auf Deutschland oder Westeuropa beschränkten Konfliktes sicherheitspolitisch fatal gewesen. Personalisiert wurde der Zwiespalt in der SPD auf der einen Seite durch Kanzler Schmidt, der ein sozialliberales Kabinett führte und den Nato-Doppelbeschluß gegen innerparteiliche Widerstände durchsetzen wollte, da erstens die Bundesrepublik ihre Stellung als verläßlicher Bündnispartner innerhalb der Allianz wahren mußte und zweitens das Gleichgewicht gestört wäre, wenn – so Schmidt – „die Sowjetunion sich mit ihrer einseitigen, völlig unprovozierten Rüstung durchsetzte“. Auf der anderen Seite stand der Linke Erhard Eppler, der bei der größten Kundgebung der Friedensbewegung im Bonner Hofgarten vor 350.000 Demonstranten am 10. Oktober 1981 den innerparteilichen Widerspruch gegen Schmidts Sicherheitspolitik formulierte, die seiner Meinung nach „nur mit dem eigenen Selbstmord drohen kann“. Schmidt kritisierte im Januar 1982 diese Haltung mit den Worten, man solle nicht so tun, „als ob sowjetische Raketen, die auf Ziele auch in Deutschland gerichtet sind, weniger gefährlich sind als amerikanische Raketen, die es noch gar nicht gibt“. Dennoch mußte der Kanzler erkennen, daß die Mehrheit seiner Partei offen mit der Friedensbewegung sympathisierte. Neben wirtschaftspolitischen Erwägungen war dies auch ein Grund für die Freien Demokraten, im Herbst desselben Jahres die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Die neue christdemokratisch-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl setzte den Doppelbeschluß schließlich weiter um. Trotz des Zulaufs, den die Friedensbewegung in Westdeutschland erhielt, trotz der Tatsache, daß die „friedensbewegten“ Grünen 1983 in den Bundestag einziehen konnten, unterstützte die (schweigende) Mehrheit der Wähler die Koalition aus CDU/CSU und FDP. In der SPD jedoch stimmten auf dem Kölner Parteitag 1983 nur 17 der 400 Delegierten für die Zustimmung ihrer Partei zur Stationierung US-Mittelstreckenraketen. Helmut Schmidts Kurs war damit endgültig gescheitert. Letztendlich war aus der Rückschau der Nato-Doppelbeschluß ein Erfolg, da indirekt die Atomwaffen der Nato die sowjetische Rüstungsanstrengung ins Leere laufen ließen und den wirtschaftlichen sowie schließlich politischen Zerfall des Ostblocks beförderten. Gorbatschow, der 1985 an die Macht kam, nannte die Aufstellung der SS-20 später ein „unverzeihliches Abenteuer“. Für den Staatssicherheitsdienst der DDR, der zahlreiche Einflußagenten in der Friedensbewegung eingesetzt hatte, erwies sich diese Infiltrierung ebenso als Bumerang; denn beeinflußt von der westlichen entstand auch eine (oppositionelle) DDR-Friedensbewegung, die im Gegensatz zu vielen bundesdeutschen Linken die Rüstung des Warschauer Pakts nicht aus ihrem Protest ausklammern wollte. Mittelfristig bereitete der Doppelbeschluß damit auch den Boden für das Ende der DDR und die deutsche Wiedervereinigung. Daß dies bei seiner innenpolitischen Durchsetzung ins Auge gefaßt wurde, gehört ins Reich der Legende: Helmut Kohl nannte in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 das nordatlantische Bündnis – nicht die deutsche Einheit – den „Kernpunkt deutscher Staatsräson“. Foto: Helmut Schmidt eröffnet in Anwesenheit von Margaret Thatcher und Ronald Reagan die Nato-Gipfelkonferenz, Bonn 1982: SPD-Parteimehrheit symphatisierte offen mit der Friedensbewegung

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