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„Ein starkes Signal“: EU beschließt Annahme des Mercosur-Abkommens

„Ein starkes Signal“: EU beschließt Annahme des Mercosur-Abkommens

„Ein starkes Signal“: EU beschließt Annahme des Mercosur-Abkommens

Mercosur-Gipfel im Dezember 2024, von links nach rechts: Argentinas Staatschef Javier Milei, Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Paraguays Staatsoberhaupt Santiago Pena. (Themenbild)
Mercosur-Gipfel im Dezember 2024, von links nach rechts: Argentinas Staatschef Javier Milei, Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Paraguays Staatsoberhaupt Santiago Pena. (Themenbild)
Mercosur-Gipfel im Dezember 2024, von links nach rechts: Argentinas Staatschef Javier Milei, Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Paraguays Staatsoberhaupt Santiago Pena. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Matilde Campodonico
„Ein starkes Signal“
 

EU beschließt Annahme des Mercosur-Abkommens

Nach über 26 Jahren einigen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das Freihandelabkommen mit den Mercosur-Staaten. Während Deutschlands Bundeskanzler Merz jubelt, macht sich Kritik aus den Nachbarstaaten breit.
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BRÜSSEL/BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU gelobt. „Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik und ein starkes Signal unserer strategischen Unabhängigkeit sowie Handlungsfähigkeit“, schrieb er am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zugleich mahnte er, ein Vierteljahrhundert von Verhandlungen sei „zu lang“ gewesen. „Wir müssen schneller vorankommen.“

Am Morgen zuvor hatte der Rat der Europäischen Union die Ratifizierung des Abkommens mit Ja-Stimmen aus 21 Staaten beschlossen. Irlands öffentlich-rechtlichem Sender RTÉ zufolge kamen die Gegenstimmen aus Irland, Polen, Österreich, Ungarn und Frankreich, während sich Belgien enthielt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seine Ablehnung des Mercosur-Deals bereits im Voraus angekündigt. Der wirtschaftliche Nutzen für sein Land und die EU sei zu begrenzt, um den „empfindsamen Agrarsektor“ zu gefährden.

Bauern befürchten Vorteile für Mercosur-Staaten

Vor der Abstimmung hatten zahlreiche Bauern unter anderem in Deutschland gegen die Unterzeichnung des Abkommens protestiert. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt blockierten sie die Autobahnauffahrten mit Traktoren (die JF berichtete). Im Dezember hatten die Landwirte den EU-Gipfel in Brüssel lahmgelegt und leisteten sich dabei gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Seit 1999 verhandelte Brüssel mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Mit der geplanten Ratifizierung am 12. Januar fallen zahlreiche Handelsbarrieren und Zölle zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Kritiker wie der Deutsche Bauernverband warnen, der Vertrag in seiner derzeitigen Form werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährden. „Das Agrarkapitel und die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte sind nach wie vor unausgeglichen und begünstigen eindeutig die Erzeuger in den Mercosur-Ländern“, hieß es noch im September 2025 vom Verband. Gleichzeitig müssen sich Bauern auch dort an EU-Standards halten, wenn sie in die EU exportieren wollen. (kuk)

Mercosur-Gipfel im Dezember 2024, von links nach rechts: Argentinas Staatschef Javier Milei, Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Brasiliens Präsident Lula da Silva und Paraguays Staatsoberhaupt Santiago Pena. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Matilde Campodonico
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