PARIS. Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist am Montagabend über sein Sparpaket gestolpert. Die Nationalversammlung sprach ihm mit großer Mehrheit das Mißtrauen aus (die JF berichtete). Der 74jährige ist daran gescheitert, den völlig überschuldeten Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Seine Maßnahmen sahen Einsparungen von 44 Milliarden Euro vor.
Doch die linke und rechte Opposition, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wehrte sich dagegen. Dabei ist eine Sanierung des französischen Haushalts nötig – auch im Sinne der anderen EU-Staaten. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung Frankreichs mit 112 Prozent der Wirtschaftsleistung fast doppelt so hoch wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Die Neuverschuldung wiederum betrug im vergangenen Jahr mit 6,2 Prozent mehr als das Zweifache des Zulässigen. Sie wird nun weiter steigen.
Die Krise in der zweitgrößten Wirtschaftsnation der EU könnte den gesamten Staatenbund in den Abgrund ziehen. Vielfach ist von einer neuen Euro-Krise die Rede. Präsident Emmanuel Macron und Bayrou wissen das. Der Premier sagte in der Debatte vor der Vertrauensfrage: „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt.“
Merz blickt mit Sorge auf Frankreich
Bundeskanzler Friedrich Merz soll sich nach einem Bericht des Tagesspiegel den Tag über immer wieder über die Geschehnisse in Paris erkundigt haben. Von seinen Beratern hörte er nichts Gutes. Einer der sich danach öffentlich äußerte, ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung: „Die größten Sorgen muß uns der französische Haushalt machen.“ Über die neu aufblühende deutsch-französische Zusammenarbeit unter Merz und Macron mache er sich weniger Sorgen.
Jung warnt: „Je länger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschlüsse anhält, desto mehr Fragen werden an den Finanzmärkten auftauchen.“ Bayrou hatte angekündigt, das Defizit in diesem Jahr auf 5,4 und bis 2029 auf 2,8 Prozent zu senken. Stattdessen wird es wohl weiter steigen, nachdem auch Bayrous Vorgänger Michel Barnier wegen geplanter Sparmaßnahmen abgewählt worden war. Diese war nur 99 Tage im Amt, Bayrou schaffte es keine neun Monate.
Aufgrund der politischen Ungewißheit und der Handlungsunfähigkeit Frankreichs findet das Land zunehmend weniger Käufer seiner Staatsanleihen. Viele Investoren haben Sorge, daß der Staat seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann. Am Ende könnte wieder die Europäische Zentralbank (EZB) die Papiere kaufen. Sie müßte die Zinsen senken und dürfte so eine neue Inflation auslösen. Damit steht erneut die Stabilität des Euros infrage.
Ifo-Präsident fürchtet Zahlungsausfall Frankreichs
Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest warnt nun vor „weiter steigenden Zinsen auf französische Staatsanleihen und Belastungen für den Haushalt in Frankreich“. Auch er betont in der Bild die Furcht von Anlegern, daß es zum Zahlungsausfall auf französische Anleihen kommen könnte.
Er ist damit nicht allein. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim befürchtet: „Die Lage in Frankreich schadet dem Ansehen des Euro und könnte auch die Europäische Zentralbank unter Druck bringen. Frankreichs Schulden droht jetzt der Kontrollverlust.“
Hinzu kommt: Auch Deutschland nimmt Mega-Schulden auf. Der abgewählte Bundestag hatte auf Drängen von Union und SPD nach der Wahl sogenannte „Sondervermögen“ von insgesamt einer Billion Euro beschlossen und ins Grundgesetz geschrieben. Die Bundesregierung will für 2026 neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufzunehmen – 31 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird eine Finanzierungslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro erwartet.
Auch Deutschland verschuldet sich auf Rekordniveau
Und auch in Deutschland dürfte es kaum zu ernsthaften Einsparungen kommen. Die Schuldenbremse für die Bundesländer wurde bereits gelockert. Im Herbst will die schwarz-rote Merz-Regierung gemeinsam mit Linken und Grünen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nur die vier Fraktionen zusammen erreichen.
Wenn die beiden größten Volkswirtschaften der EU derart über ihre Verhältnisse leben, könnte dies den Euro zu einer Weichwährung machen, befürchten Experten. Zinsen und Inflation dürften steigen. Die vergangenen Probleme mit Griechenland und Italien könnten sich dagegen im Nachhinein als klein herausstellen. Es droht die größte Euro-Krise aller Zeiten. (fh)
