BERLIN. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis Anfang 2027 auf 14,60 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission am Freitag mitgeteilt. Demnach ist eine Anhebung in zwei Stufen geplant: Anfang 2026 auf 13,90 Euro, ein Jahr später auf den neuen Zielwert.

Die Vorsitzende Christiane Schönefeld erklärte, die Entscheidung sei im Gremium „einstimmig“ gefallen. Sie sprach von einem „tragfähigen Kompromiß“, der die Interessen von Arbeitnehmern und Betrieben gleichermaßen berücksichtige.

Entscheidungsgrundlage der Kommission waren die Entwicklung der Tariflöhne und der statistisch ermittelte Medianlohn. Das Gremium ist paritätisch mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt und entscheidet alle zwei Jahre über Anpassungen.

Wirtschaft warnt vor weiteren Insolvenzen

Vor der Entscheidung hatten führende Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an einer politisch motivierten Lohnerhöhung geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor weiteren Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten und einer Erosion der Tarifbindung. Staatlich festgelegte Löhne seien „Gift für unser Land“.

Die SPD hatte zuletzt angekündigt, per Gesetz einen Stundenlohn von 15 Euro durchzusetzen, sollte die Kommission nicht liefern. Die angestrebte Höhe war bereits als Zielmarke im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben worden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, man habe auch in anderen Fällen „gesetzgeberisch tätig werden können“.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) muß den Beschluß der Kommission nun per Rechtsverordnung umsetzen. Eine Änderung ist der Bundesregierung rechtlich nicht möglich. (sv)