BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie bis 2027 leicht lockern. Laut einem am Dienstag vorgelegten Vorschlag sollen die Jahre 2025 bis 2027 bei der CO2-Reduktion als ein Gesamtzeitraum betrachtet werden. Demnach müssen die Autohersteller die für sie jeweils spezifisch festgelegten Vorgaben zur Reduktion bei Neuwagen nicht pro Jahr erreichen, sondern nur für die drei Jahre zusammen.
Konkret bedeutet das, daß die Produzenten die Grenzen zwischenzeitlichen überschreiten dürfen, sofern sie dies im restlichen Zeitraum wiedergutmachen. Dadurch sollte den Herstellern eine „zusätzliche Flexibilität“ gewährleistet werden, heißt es in dem Vorschlag der Kommission. Gleichzeitig behalte man das gesetzte Ziel der CO2-Reduktion bei.
Autoverband lobt Vorstoß
Der Vorstoß folgt auf die Einberufung eines „Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar. „Gemeinsam wollen wir beweisen, daß Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können“, sagte die Christdemokratin am Dienstag. Klima-Kommissar Wopke Hoekstra von den niederländischen Christdemokraten betonte, der Schritt zeige, daß man der Autoindustrie zugehört und die Bedenken verstanden habe.
Der Europäische Automobilherstellerverband (ACEA) bezeichnete den Vorstoß von der Leyens am Dienstag als „Schritt in die richtige Richtung“. Er müsse unter anderem durch den weitreichenden Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur ergänzt werden. Kritik kam derweil von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, die den von der Leyens Idee als „abrupte Kehrtwende“ bezeichnete. „E-Mobilität gewinnt an Zugkraft, aber, anstatt diesen Prozeß zu beschleunigen, haut die Kommission in die Bremsen“, sagte die Abgeordnete Sara Matthieu.
EU-Parlament und Rat müssen entscheiden
Die Kommission kann die Maßnahme nur vorschlagen. Sie forderte daher das EU-Parlament und den Rat der Europäischen Union auf, ihrem Vorschlag „schnell und ohne Verzögerung“ zu folgen. Dies sei für die Planungssicherheit wichtig. Nach EU-Vorgaben sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2035 bei null liegen. Das kommt einem Verbot für neue Verbrennerautos gleich.
Es ist nicht das erste Mal, daß die EU-Kommission angesichts des Kampfes um die europäische Wettbewerbsfähigkeit einen Schritt auf die Wirtschaft zugeht. So hatte die Kommission etwa Ende Februar vorgeschlagen, die Anwendung der Sorgfaltspflichten nach der Lieferkettenrichtlinie nach hinten zu verschieben. „Die Welt verändert sich vor unseren Augen“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis seinerzeit. „Die EU braucht eine starke Wirtschaft, um ihre Werte zu verteidigen.“ (ser)
