Auf den aktuellen SPD-Wahlplakaten prangt der Slogan: „Mit Sicherheit mehr Wachstum“. Dahinter ein Konterfei von Kanzler Olaf Scholz mit einem Gesichtsausdruck, als würde er das selber nicht ernst nehmen. Und in der Tat, größer könnte der Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit kaum sein. Denn Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2024 belegen ein einziges Desaster: Im zweiten Jahr in Folge ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückgegangen, um 0,2 Prozent nach minus 0,3 Prozent im Vorjahr. Damit liegt die Wirtschaftsleistung in Deutschland nur noch knapp (um 0,3 Prozent) höher als 2019, also vor dem Einbruch während der Corona-Zeit. In anderen Ländern ist sie dagegen im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen, in der EU insgesamt um gut fünf Prozent, in den USA sogar zwölf Prozent.
Der Niedergang Deutschlands hat strukturelle Gründe, wie die Statistiker mit bemerkenswerter Klarheit betonen. Neben den hohen Energiekosten gehören demnach sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten und breite Verunsicherung über die wirtschaftliche Zukunft dazu. In den Zahlen spiegelt sich das deutlich wider. So lahmt trotz zunehmender Erwerbstätigkeit und steigender Realeinkommen der Arbeitnehmer der private Konsum. Vor allem bei Gaststättenbesuchen und Einkäufen von Kleidung und Schuhen versuchen die Konsumenten zu sparen. Schuld daran sind auch die hohen Preise, die allein im Verlauf von Januar bis Dezember um 2,6 Prozent gestiegen sind.
Nach dem aussagekräftigeren, dem harmonisierten Verbraucherpreisindex der EU betrug dieser Anstieg sogar 2,9 Prozent. Das ist die weitaus relevantere Größe als der Anstieg im Jahresdurchschnitt, wobei aber auch dieser mit 2,2 Prozent über dem Zielwert von zwei Prozent lag. Noch alarmierender ist der Rückgang der privaten Investitionen. Im Bausektor gingen sie 2024 um 4,3 Prozent zurück, bei den übrigen Unternehmen sogar um 5,3 Prozent. Auch im Export hat der einstige Weltmeister Deutschland nicht mehr viel zu begucken. Während unsere Industrie unter immer höheren Klimaabgaben und grüner Reglementierung ächzt, nimmt uns der größte CO₂-Emittent China immer mehr Marktanteile auf den Weltmärkten ab. Kein Wunder bei all diesen Hiobsbotschaften, daß die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im letzten Jahr stark zugenommen hat.
So wird das Sozialsystem zusammenbrechen
Wachsen tut in Deutschland praktisch kein privater Wirtschaftsbereich mehr mit Ausnahme des Informations- und Telekommunikationssektors. Dagegen nehmen die staatlichen Ausgaben immer weiter zu, finanziert nicht zuletzt durch neue Schulden. So hat trotz sinkender Wirtschaftsleistung der öffentliche Konsum 2024 um 2,6 Prozent zugelegt, bedingt vor allem durch explodierende Kosten beim Bürgergeld, bei den Gesundheitsausgaben und den Renten und Pensionen. Das Statistikamt wertet dies absurderweise als Konjunkturstützung. Aber jedem denkenden Menschen sollte klar sein, daß es so nicht weitergehen kann.
Wenn immer weniger produziert wird, muß auch das Sozialsystem über kurz oder lang zusammenbrechen. Da kann der Staat noch so viel Geld drucken und Schulden machen, am Ende steht der ökonomische Ruin. Immerhin haben auch die staatlichen Investitionen zugenommen, was angesichts der maroden Infrastruktur auch dringend geboten ist. Wie viele Windräder, Radwege und Prachtbauten für die Regierung darin enthalten sind, geht aus den amtlichen Angaben allerdings nicht hervor.
