BERLIN. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Ampelparteien ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Auf dem Lieferschein der Bundesregierung steht wenig beziehungsweise nichts drauf“, bilanzierte er. Bei der Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP handle es sich um ein „Versagen auf ganzer Linie“, sagte Dulger laut einem Bericht der Bild-Zeitung.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik fehle der Kompaß, die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen und die Arbeitnehmer müßten mehr Steuern abdrücken. „Es tut mir weh zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“, resümierte Dulger. Mehr und mehr könne er jeden „Wutbürger“ verstehen. Deutschland bekomme eine teils „ideologische Parteipolitik“ vorgesetzt, wirklich zugehört werde den Menschen aber nicht.
Die Belange der Wirtschaft ignoriere die Bundesregierung ohnehin. Es fehle an Entlastung, Planungssicherheit und Vertrauen. „Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, daß ich einmal sagen muß: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren.“ Die Stimmung unter ihnen sei so schlecht wie lange nicht mehr.
So will Dulger den deutschen Wohlstand retten
Er habe den Eindruck, andere EU-Länder sorgten sich mittlerweile mehr um Deutschland, „als wir das tun“, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Die Bundesrepublik drohe zum Bremsklotz innerhalb des Staatenbundes zu werden.
Um den hiesigen Wohlstand zu retten, müßten nun rabiate Maßnahmen her. Dazu gehörten eine Eindämmung der Anreize für eine Frührente sowie eine Anpassung des Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung. Andernfalls drohe Deutschland zu einem „Wohlstandsmuseum“ zu verkommen. (zit)
