BERLIN. Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf rund 15 Euro steigen. Das geht aus dem Beschlußentwurf für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor. Zurzeit liegt er bei 12,41 Euro – für viele Unternehmer schon jetzt eine hohe Hürde, um dringend gebrauchte Hilfsarbeiter oder Schüler und Studenten für Ferienjobs einzustellen.
Die geplante Steigerung, über die „t-online“ unter Berufung auf das Papier berichtet, entspräche einer Erhöhung um 20,9 Prozent. Demnach sei die unterste Lohnstufe aus Sicht der Grünen trotz der gerade erst erfolgen Steigerung weiterhin zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle deshalb das Verfahren zur Anpassung in der zuständigen Kommission reformieren.
„Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, heißt es laut dem Bericht in der Beschlußvorlage: „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“
Mindestlohn wäre endgültig Staatssache
Kritik kommt aus dem Bundesfinanzministerium: „Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Kommission“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) gegenüber AFP. Hessel warnte vor einer „rein ideologischen Festsetzung“. Ein solches Vorgehen würde „Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ gefährden. „Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen“, sagte sie.
Die autonome Aushandlung des Lohns unter den Tarifpartnern, die bereits jetzt stark von der Politik beeinflußt wird, würde damit endgültig ausgehebelt und zu einer weiteren staatlichen regulierten Angelegenheit. (fh)
