BRÜSSEL. Das Europaparlament hat am Dienstag für eine neue Richtlinie gestimmt, das gewerbliche und öffentliche Gebäude mit hohem Energieverbrauch zu Zwangssanierungen verpflichtet. Wohngebäude sind von der Regelung ausgenommen, obwohl sie ursprünglich ebenfalls davon erfaßt werden sollten, wie der Spiegel berichtet. Zusätzlich wurden schärfere Emissionsvorschriften für Industrie und Landwirtschaft beschlossen.
Demnach werden entsprechende Betriebe dazu verpflichtet, weniger Stickoxide, Methan und Ammoniak auszustoßen. Ebenso sollen zukünftig Transporte mit größeren Lastwagen möglich sein, da so Treibstoff gespart werden könne. Die Regeln sollen dazu beitragen, Europa bis 2050 zur ersten Weltregion zu machen, die als „klimaneutral“ gilt.
Immobilienverband sieht neues Gesetz kritisch
Mehrere EU-Abgeordnete äußerten Freude über die neue Richtlinie. Der Grüne-Abgeordnete Michael Bloss nannte das Gesetz einen Erfolg. Trotz „einer massiven Angstkampagne durch die CDU und Rechtsaußen“ sei es gelungen, die Regelungen durchzubringen. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler betonte hingegen, daß „Zwangssanierungen für Eigenheime“ mit dem Gesetz nun „endgültig vom Tisch“ seien.
Der Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland, Jürgen Michael Schick, äußerte gegenüber dem Focus Sorge über die neue Regelung. Den „deutschen Eifer“, mit dem EU-Richtlinien teilweise umgesetzt würden, sehe er „kritisch“. Besonders die Tatsache, daß die Klassen, mit denen einzelne Länder die Energieeffizienz eines Gebäudes bemessen würden, sehr unterschiedlich ausfielen, mache die Umsetzung schwierig. (lb)
