Der Terrorangriff vom 5. März auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Infrastruktur. Die Politik, die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Verbände und die Netzbetreiber fordern zügiges Handeln zur Verbesserung des Schutzes aller Versorgungsnetze, also auch von Gas, Wasser und Internet. Dabei sind die Sicherheitsprobleme dieser Sektoren allen Beteiligten spätestens seit 2011 bekannt.
Damals wurde dem Bundestag der Bericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ vorgelegt. Dieser benennt die Schwachstellen der „kritischen Infrastruktur“. Zu den analysierten Szenarien gehörten auch Anschläge, wie sie von der „Vulkangruppe“ gegen Teslas Gigafactory ausgeführt wurden – inklusive der unvermeidlichen Kollateralschäden für weitere Firmen sowie Tausende Haushalte, die am selben Stromnetz hingen.
Das geplante Rahmengesetz wird keine Verbesserung bringen
Terrorangriffe der mutmaßlich grünlinken Klimapaniker sind dabei nichts Neues, und sie werden weitergehen, denn sie sehen sich „im Recht. Nur die Gewalt kann uns am Boden halten. Aber wir stehen wieder auf. Und nach uns werden andere kommen“, drohten sie in ihrem Bekennerschreiben. Mit hohem Sachverstand haben sie bereits mehrere Brandanschläge auf die Infrastruktur im Großraum Berlin verübt, so 2021 auf die Stromversorgung der damaligen Baustelle der Tesla-Werksbaustelle. Es gab Anschläge auf das Berliner Stromnetz mit großflächigem Stromausfall und auf die Berliner S-Bahn. Und was wäre erst gewesen, wenn die Notfallstromversorgung in einem Krankenhaus nicht funktioniert hätte?
Erst am 11. März konnte die Stromversorgung für Tesla wiederhergestellt werden – und die wohl dreistelligen Millionenschäden erzeugen nun endlich mehr politischen Handlungsdruck. Die Bundesregierung verweist auf die abschließenden Planungen des KRITIS-Dachgesetzes, welches einheitliche Standards des Schutzes für kritische Infrastruktur definieren soll. Doch das Rahmengesetz wird keine praktische Verbesserung bringen, nur einheitliche Zuständigkeiten durch einen „All-Gefahren-Ansatz“ für 13 Sektoren inklusive Weltraum. Betrachtet man die Definition der kritischen Infrastruktur im zentralen Energiebereich wird klar, daß der bereits vor den Anschlägen diskutierte Entwurf nichts mit der neuen Realität des grünlinken Ökoterrors zu tun hat.
Stromnetz muß weniger anfällig für Anschlagsfolgen werden
Die zwei Merkmale kritischer Infrastruktur sind: Sie ist essentiell für die Gesamtversorgung in Deutschland und betrifft mehr als 500.000 Personen. Dies überläßt geschätzt 95 Prozent der Infrastruktur den Zuständigkeiten unterer Ebenen. Die „Vulkangruppe“ hat, technisch geschickt, den Übergang eines Erdkabels zu einer Überlandleitung mit Masten auf der Mittelspannungsebene in einer abgelegenen Gegend sabotiert. Das an dieser neuralgischen Stelle gelegte „Leuchtfeuer gegen Kapital, Patriarchat, Kolonialismus und Tesla“ betraf keine Infrastruktur im Sinne der Definition der Bundesregierung, obwohl der Schaden immens und es immerhin 60.000 Betroffene gab.
Allerdings ist ein anderer Ansatz als der, größere Kraftwerke und Umspannwerke zu schützen, faktisch unrealisierbar. Dies wird schon bei den Zahlen des Stromnetzes deutlich. Angriffe auf das Stromnetz lohnen für Terroristen auf den höheren Spannungsebenen, um wie bei Tesla größere Flächen und Ziele zu treffen. Aktuell umfassen die Mittelspannungs- und die höheren Ebenen in Deutschland 660.000 Kilometer. Unterirdische Kabel kommen nur bei Neubauten oder Erneuerung längerer Abschnitte zum Einsatz. Die überirdischen Leitungen haben im Durchschnitt alle 200 Meter einen Mast. Das Gros davon ist für Polizei und Feuerwehr nicht in weniger als 20 Minuten zu erreichen. Ein Angriff auf nur einen Mast reicht für einen Totalschaden aus.
Daher müssen das Netz und die Unternehmen weniger anfällig werden für Anschlagsfolgen. Die BNetzA will gemeinsam mit den Fachverbänden eine Stärkung von Leitungsredundanzen auch in abgelegenen Gebieten erreichen. Grundsätzlich geschieht dies bereits, allerdings sind die redundanten Leitungen aus Effizienzgründen oft am gleichen Mast befestigt. Auch im brandenburgischen Grünheide waren mehrere Erdkabelbuchsen und Leitungen an dem entsprechenden Mast das Ziel des Anschlags. Die Umsetzung dieser Planungen im Wert von vielen Milliarden Euro ist mehr als ungewiß. Schließlich sind auch die Nord-Süd-Stromtrassen für die Energiewende weit hinter der Planung zurück.
Hohe Umweltauflagen als Bremsklotz
Viele wundern sich darüber, daß Teslas Gigafactory keine ausreichende Notstromversorgung hat. Doch dies ist teuer und räumlich kaum möglich. Hinzu kommt, daß der Werksstandort mit hohen Umweltauflagen genehmigt worden ist, insbesondere bezüglich des Wasserschutzes. Größere Dieseltanks mit einer Kapazität, die Stromversorgung des Werkes über Notstromaggregate für mehrere Tage zu decken, hätten die lokalen Behörden sicher nicht genehmigen können. Das ebenfalls betroffene Edeka-Zentrallager braucht weniger Strom, so daß externe Dienstleister mit mehreren kleinen Aggregaten die Energieversorgung behelfsmäßig sichern konnten. Es bliebe die Option eines eigenen Kraftwerks auf dem Teslagelände. Vergleichbare Anlagen finden sich an älteren deutschen Produktionsstandorten.
Diese Anlagen werden mit Gas, Öl, Kohle oder Abfall betrieben. Doch der Kraftwerksbetrieb verursacht Schadstoffe und CO₂. Heute wäre ein solches Kraftwerk unter den jetzigen Rahmenbedingungen weder genehmigungsfähig noch betriebswirtschaftlich betreibbar. Allein der für die Bereitschaft zum Notbetrieb notwendige Besitz von CO₂-Zertifikaten würde einen Strompreis verursachen, der die laufende E-Auto-Produktion – trotz gestiegener Margen – nicht mehr rentabel macht.
Das Ergebnis jeder Analyse hinter der durch den Anschlag ausgelösten Diskussion ist ernüchternd für alle, die sich über strengere Sicherheitsforderungen zu profilieren versuchen. Selbst mit einer milliardenteuren Verbesserung der Netzstruktur wäre keine Industrienation in der Lage, ihre Infrastruktur im Strombereich gegen heimische Terrorgruppen oder militärische Angriffe zu schützen. Der Schutz großer Anlagen und Umspannwerke ist nur ein Schutz vor einem größeren Blackout. Einem Angriff auf einzelne Übergabepunkte oder Masten kann nur durch zielgerichtete Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden im voraus begegnet werden. Doch der Kampf gegen Meinungsdelikte ist offenbar wichtiger.
