BERLIN. Die von der EU-Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sogenannte Over-the-Top-Anbieter wie YouTube, Netflix oder Facebook stößt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf Kritik. Der BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr sprach von einer „Zwangsabgabe“.
Im vergangenen Jahr hatte die EU angekündigt, daß sie bestimmte Online-Anbieter an den Kosten für den Ausbau von digitaler Infrastruktur beteiligen will. Das Vorhaben stieß auf Kritik des Bundesverbands Verbraucherzentrale, die befürchtete, die Kosten würden in erster Linie den Endverbraucher treffen. „Eine Gebühr zur Nutzung des Internets, die von den Telekommunikationsanbietern erhoben und von Inhalteanbietern bezahlt werden muß, sehen wir kritisch“, unterstrich damals die Referentin des Verbands, Susanne Blohm.
Welche Folgen eine derartige Nutzungsgebühr haben könne, zeige ein Blick nach Südkorea, das weltweit einzige Land, welches ein vergleichbares Modell eingeführt habe. Seit der Einführung würden sich Inhaltsanbieter vom Markt zurückziehen.
Fragebogen sei „tendenziös“
BMDV-Staatssekretär Schnorr stört sich zudem an einem von der EU-Kommission vorgelegten Fragebogen. Dieser sei „leicht tendenziös“. Es würden lediglich gefragt, wie eine solche Abgabe gestaltbar sei, jedoch nicht, ob es sie überhaupt brauche. Schnörr glaube, daß ausschließlich ein Marktversagen einen derartigen regulatorischen Eingriff rechtfertige. Das könne er jedoch weder in Deutschland noch in Europa erkennen.
Nicht die Finanzierung sei zudem das Problem bei dem Ausbau von Internet-Infrastruktur, sondern daß die Baukapzitäten „am Anschlag“ seien. Mehr Geld schaffe nicht mehr Baukapazitäten. Als Treiber der Datenmaut betrachte er Telekommunikationsunternehmen wie Orange in Frankreich und Telefónica in Spanien. Beide Unternehmen seien damit offenbar „nicht ganuz ohne Erfolg geblieben“. Argumentiert werde damit, dass die Telekommunikationsunternehmen erhöhte Kosten für den Netzausbau hätten, weil sie Content der OTT durchleiten müssten. Es seien aber die Kunden, die für die Nutzung der Leitungen an die Netzbetreiber zahlen, mahnte Schnorr. (lb)
