BERLIN. Der Präsident des Gesamtverbands der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert und ihr vorgeworfen, Richtung Planwirtschaft zu steuern. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte er dem Handelsblatt.
„Manche in der Ampelkoalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen, so als wüssten sie allein, wie man zu leben haben“, kritisierte er. Das gelte auch für den Umgang mit internationalen Partnern. „Und dann kommt Außenministerin Annalena Baerbock und meint, den Chinesen vorschreiben zu können, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist total naiv.“
Deutschland ist kein guter Wirtschaftsstandort
Wir dürfen nicht vergessen, „daß wir die Welt als Ganzes sehen müssen“, betonte der Verbandspräsident. International stehe Deutschland wegen seiner Bürokratie, seines Fachkräftemangels und seiner Steuern sehr schlecht da. „Wenn junge Leute aus dem Ausland sehen, was wir hier für Steuersätze haben, gehen sie lieber woanders hin.“ Derzeit sei Deutschland kein guter Wirtschaftsstandort.
Dafür trage aber nicht nur die Ampel-Regierung die Verantwortung, „die viele Probleme geerbt hat“, betonte Gesamtmetall-Präsident. „Daß wir so schlecht bei der Digitalisierung dastehen, haben wir auch schon den Vorgängerregierungen zu verdanken“. Wolf warnte, „die Politik darf nicht versuchen, unrealistische Ziele mit Verboten und Einschränkungen herbeizuzwingen, weil sie den Unternehmen dann die Luft zum Atmen nimmt“.
Er forderte eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. „Aber mit den ganzen Verboten, Regulierungen und der Bürokratie steuern wir momentan eher in Richtung Planwirtschaft. Und beim Sozialen leisten wir uns mehr, als über die Marktwirtschaft erwirtschaftet werden kann.“ (JF)
