Staatsverschuldung: Lindners Finanzpläne – Rechtlich und politisch fragwürdig
Staatsverschuldung: Lindners Finanzpläne – Rechtlich und politisch fragwürdig
Staatsverschuldung: Lindners Finanzpläne – Rechtlich und politisch fragwürdig
Finanzminister Christian Lindner im Bundestag: Die Staatsverschuldung in Deutschland wird immer höher Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Staatsverschuldung
Lindners Finanzpläne – Rechtlich und politisch fragwürdig
Schattenhaushalte: Der Bundesrechnungshof liest Finanzminister Christian Lindner die Leviten, doch die Ampel zeigt sich uneinsichtig. Die Debatte könnte zum nächsten Problem der angeschlagenen Bundesregierung werden.
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Wie die komplette Ampel und alles was sie je beschlossen haben!
Es wird Zeit, dass Gesetze der Regierung auch für die Protagonisten der Regierung gelten, so zum Beispiel, dass sie für Verfehlungen haftbar gemacht werden, so wie es laut Gesetz für Manager gilt.
Die Gesetzgebenden halten sich immer weniger an ihre eigenen Vorgaben. Wofür gibt es dann z. B. überhaupt noch ein Haushaltsgesetz?
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Finanzminister Christian Lindner im Bundestag: Die Staatsverschuldung in Deutschland wird immer höher Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
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