Der deutschen Wirtschaft, die in Europa und weltweit bislang als vorbildlich galt, geht es inzwischen deutlich schlechter als noch vor einem Jahr. Das belegen Zahlen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). So mußte Robert Habecks (Grüne) Ressorts im August bekanntgeben: „Aktuelle Frühindikatoren deuten noch nicht auf eine nachhaltige konjunkturelle Belebung in den kommenden Monaten hin.“
Denn auch im zweiten Quartal 2023 stagnierten die deutsche Wirtschaft und das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nur der private Konsum wirkte stabilisierend, während zugleich die schwache außenwirtschaftliche Nachfrage Produktion und Export hemmten. Habecks Wirtschaftsministerium kommt zum Schluß: Es „stellte sich die allgemein erwartete konjunkturelle Erholung auch im Frühsommer noch nicht ein“.
In Industrie und im Baugewerbe gingen die Produktion sowie der Neubau im Vormonatsvergleich um 1,3 beziehungsweise 2,8 Prozentpunkten zurück. In der Baubranche sinkt schon seit Monaten die Zahl der Baugenehmigungen deutlich, so erst im Mai um 26 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die für Deutschland so wichtigen Kfz-Industrie (-3,5 Prozentpunkte) und der Maschinenbau (-1,3 Prozentpunkte) stellten im Juni weniger Produkte her als im Mai.
Auftragslage verschlechtert sich bis auf vereinzelte Großaufträge
Im verarbeitenden Gewerbe stiegen die Aufträge im Juni zwar um sieben Prozentpunkte gegenüber dem Mai – allerdings liegt das laut BMWK im Wesentlichen an Großaufträgen. „Rechnet man diese heraus, gingen die Neuaufträge im Juni um 2,6 Prozentpunkte zurück“, wie Habecks Ministerium genauer ausführte. Ähnliches gilt für den Luft- und Raumfahrzeugbau: Hier stiegen die Auftragsvolumen um fast 90 Prozentpunkte – allerdings auch aufgrund insbesondere eines einzelnen Großauftrags.
Im Einzelhandel ohne Kraftfahrzeuge ergab sich zwar im zweiten Quartal eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozentpunkten zum ersten Quartal dieses Jahres, verglichen mit dem zweiten Quartal 2022 zeigte sich jedoch ein reales Umsatzminus von 2,5 Prozentpunkten. Als Grund nennt das BMWK vor allem an die anhaltend hohen Preise. Wie auch zuvor blieben die Nahrungsmittel im Juli mit elf Prozent Teuerung zum im Verlgeich zum Vormonat ein starker Treiber der Verbraucherpreise, so daß der Lebensmittelhandel im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 8,1 Prozentpunkte einbrach. Allerdings läßt seit April der Preisauftrieb jeden Monat weiter nach. Das BMWK rechnet damit, daß sich bei rückläufiger Inflationsrate der private Verbrauch zunehmend beleben werde.
Immer mehr Firmen melden Insolvenz an
Die beantragten Unternehmensinsolvenzen explodieren in diesem Jahr: Sie lagen im Mai um 19 Prozentpunkte höher als noch im Mai 2022. Der Frühindikator Insolvenztrend vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale) zeigt für Juli sogar 44,4 Prozent mehr Insolvenzen gegenüber Juli 2022. „Insgesamt zeigt der Trendverlauf einen kontinuierlichen Anstieg von Unternehmensinsolvenzen seit Mai 2022“, teilte das BMWK mit, und beeilte sich, gleich darauf zu betonen: „allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau.“ In absoluten Zahlen beantragten zwischen Januar und Mai 7.023 Firmen die Insolvenz. Im Vergleich zu 5.973 Insolvenzen im gleichen Zeitraum 2022 entspricht das einem Anstieg von 17,6 Prozentpunkten.
„Die registrierte Arbeitslosigkeit ging im Juli leicht zurück und die Erwerbstätigkeit blieb unverändert“, teilte das Ministerium weiter mit. Die Zahl der offenen Stellen lag jedoch im zweiten Quartal 2023 zehn Prozentpunkte unter dem Niveau das Vorjahresquartals. Allerdings ist laut BMWK in den kommenden Monaten „mit einer verminderten Dynamik am Arbeitsmarkt zu rechnen, die Unternehmen planen weniger Neueinstellungen“.
Scholz verharmlost Wirtschaftskrise
Anfang der Woche hatte das Ifo Institut mitgeteilt: Der Geschäftsklima-Index für Selbständige war im Juli auf -16,4 Punkte eingebrochen. Damit war der Geschäftsklima für Selbstständige zum vierten Mal in Folge schlechter geworden. Und der Internationale Währungsfonds hatte Deutschland im Juli bei einem internationalen Vergleich zum Wirtschaftswachstum weltweit auf dem letzten Platz eingeordnet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit versprochen, daß Deutschland im Zuge der Energiewende und der grünen Transformation Wachstumsraten wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren erleben werde. Auch am Sonntag verharmloste Scholz im ZDF-Sommerinterview erneut die schwierige ökonomische Situation in Deutschland und war kritischen Nachfragen ausgewichen. So sagte der Kanzler unter anderem: „Deutschland ist hocherfolgreich als Exportnation.“ Das BMWK indes teilte zur aktuellen Situation im August mit: „Die Frühindikatoren zeichnen derzeit ein schwaches Bild für die weitere Exportentwicklung.“
Ähnlich äußert Scholz sich unregelmäßig per Twitter zur Ökonomie in Deutschland.
Wir haben einen starken Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und modernisieren unser Land weiter, damit es für jede und jeden auch in 20 oder 30 Jahren gut ausgeht. Dabei geht es auch um #Respekt, also jedes Lebensmodell, jeden Bildungsweg wertzuschätzen. #Sommerpressekonferenz pic.twitter.com/HIQP9vH7DH
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 14, 2023
