Rechtfertigen wenige Gewalttäter bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen die Überwachung aller Teilnehmer? Am Wochenende kreisten Drohnen über den Stadien des Landes. Dabei wirft diese Polizeitaktik eine Menge Fragen auf. Eine Einschätzung von Markus Oberhaus.
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Sorry, aber wer die sog. Sozialen Netzwerke einschl. WhatsApp nutzt, braucht sich wegen eines angeblich übergriffigen Staates bzw. Datenschutz nicht beklagen. Denn der legt seine Daten freiwillig und ohne Not der ganzen Welt offen. Zu den angefallenen Daten, die müssen auch ausgewertet werden. Und das braucht, zumindest wenn es justiziabel sein soll, Manpower nicht zu knapp. D.h. man muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, der Rest ist Müll und fällt unter den Tisch. Und zur Rechtslage: das ist nun mal das Wesen des Polizeirechts, dass man handelt, BEVOR etwas passiert. Genau danach wird doch immer geschrien: „Warum macht die Polizei nichts? Muss denn erst was passieren?“ Jetzt wird was gemacht und nun ist es auch wieder nicht recht.
„Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (frei nach B. Franklin). Man muss nur nach China schauen, dort sind während der Corona-Panikmache Drohnen geflogen welche die Leute gemahnt haben doch ihre Masken vernünftig zu tragen. Wir sind davon nur noch einen Steinwurf entfernt. So wie Robert H. es einst formulierte:“Ich freue mich auf chinesische Verhältnisse.“ Und schleichend, aber doch deutlich merkbar, geschieht gerade genau das.
„Die rasante Entwicklung der Technologie hat in vielen Bereichen des Lebens zu bedeutenden Veränderungen geführt.“
… Und die rasante Veränderung der Bevölkerung hat die fein austarierte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verschoben und die Vertrauensbasis innerhalb der Gesellschaft geschwächt.
Vor wenigen Jahrzehnten noch wäre der Aufschrei gegen einen übergriffigen Überwachungsstaat größer gewesen.
Heute dagegen ist das allgemeine Bedürfnis nach Sicherheit gestiegen. Das erlaubt es dem Staat, Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, ohne auf Widerspruch zu stoßen.
Mit einer weitgehend homogenen Gesellschaft aus Deutschen und anderen Europäern, die von Kindesbeinen an westlich sozialisiert wurden, konnte man sich einen liberalen Staat erlauben.
Die haben sich freiwilig und aus Einsicht an Regeln des Zusammenlebens gehalten.
Wenn man nun aber haufenweise Leute ins Land läßt, die einen liberalen Staat als schwach auslegen, tendiert der Staat dazu, sich in Sachen Härte den Herkunftsländern anzugleichen.
Das ist ja der Grund, weswegen die sogenannten autoritär regierten Staaten autoritär regiert werden: weil es sonst für die „Normalos“ dort gar nicht auszuhalten wäre!
Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her,
alles, was möglich und nützlich ist, wird irgendwann auch gemacht.
In einem kurrumpierten System gibt es keine Kontrolle, z.B. durch freie Medien. Auch in Deutschland hat die herrschende Klasse die Meinungs- und Deutungshoheit.
Die Geschwindigkeit, in der der Orwellsche Staat Gestalt annimmt, ist allerdings erschreckend.
„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Ketten nicht“. (Rosa Luxemburg).
Es sind auch heute nicht die Schlechtesten, gegen die sich diese Maßnahmen richten.
„China“, die totale Überwachung wirklich aller Lebensbereiche, das dortige „social-credit-system“ lässt grüßen!!!
Inclusive des „Nachtwächter-Staates“, Denunziations-Staates, des „Blockwarte-Staates“ ganz nach faschistischen Vorbild.
(Siehe Ignazio Silone der vor ca. 50 Jahren schon meinte: Wenn eines Tages der Faschismus wieder aufersteht wird er n i c ht sagen ‚ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚ich bin der Anti-Faschismus‘.)
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Die heutige „unklare gesetzlich Grundlage“ ist eine erstklassige Voraussetzung um ein solches System per „Federstrich-Änderung“ der entsprechenden Grundlagen weitestgehend „geräuschlos“ zu installieren. –
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– Wehret den Anfängen! –
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Kontrolle überall
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