BERLIN/BRÜSSEL. Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) hat gefordert, zur Finanzierung des Bundeshaushalts Teile der staatseigenen Goldreserven zu verkaufen. Dieser Schritt sei „besser, als Rentner zu schröpfen“. Zudem erhob er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Olaf Scholz sitzt auf den zweitgrößten Goldreserven der Welt, während er bei den Einmalzahlungen von 300 Euro in der Energie-Krise zunächst die Rentner vergessen hat“, sagte Radtke der Bild-Zeitung.
Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt. Vor etwa zwei Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß die Ampel-Regierung keine Gelder aus dem Notfalletat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Kosten der Corona-Politik für den Klima-und Transformationsfonds benutzen darf. Das Hauptargument der Karlsruher Richter war, daß Staatsausgaben zweckgebunden sein müßten und der Klimawandel nichts mit der Corona-Pandemie zu tun habe. Deshalb fehlen der Ampel nun etwa 60 Milliarden Euro, die bereits geplant waren.
Bundesbank: Keine Goldreserven für den Haushalt
Die Bundesrepublik ist nach den USA der Staat mit den weltweit meisten Goldreserven. Etwa 270.000 Goldbarren mit jeweils etwa 12,5 Kilogramm Gewicht lagern in Frankfurt (Main), New York City und London. Der Wert: ungefähr 200 Milliarden Euro.
Unklar ist, ob es rechtlich möglich wäre, die Vorräte zu verkaufen. Die Bundesbank verwaltet die Bestände. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung schrieb ein Sprecher der Finanzinstitution, die Bundesbank sei „von Weisungen der Bundesregierung unabhängig“, weshalb „ein Einsatz der Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung“ nicht zur Debatte stehe. (st)
