BERLIN/KIEW. Die Bundesregierung hat Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurückgewiesen, wonach Berlin die eigens verhängten Rußland-Sanktionen umginge. Hintergrund ist die geplante Lieferung einer russischen Nord-Stream-1-Turbine aus Kanada nach Deutschland.
Mit der Lieferung der Turbine „fällt der Grund weg, warum nicht wieder mehr Gas fließen kann“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Moskau hatte am Freitag angekündigt, im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen.
Habeck äußert Sorgen zu deutschem Gasspeicher
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent gedrosselt. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine. Seit dem 11. Juli wird die Gaszufuhr durch Nord-Stream-1 vollständig heruntergefahren. Offizieller Grund hierfür ist die jährlich wiederkehrende Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli andauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bedenken geäußert, daß Rußland den Gashahn auch nach Abschluß der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte.
Kanada kündigte an, die Turbine nach Deutschland zu schicken, statt direkt nach Rußland. Von dem für Bodenschätze zuständigen kanadischen Minister Jonathan Wilkinson kam die Ankündigung, es werde eine „zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis“ geben, die Turbine nach Deutschland zu schicken. Siemens Energy will die Turbine „so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort“ bringen.
Bundesregierung: Sanktionen müssen Rußland mehr schaden als Deutschland
Kritik an der Lieferung von Kanada nach Deutschland kam aus Kiew: In einer Erklärung vom Außen- und Energieministerium am Sonntag hieß es, die Ukraine sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung der kanadischen Regierung, im Fall der Turbine eine Ausnahme von den gegen Rußland verhängten Sanktionen zu machen. „Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.“
Die Bundesregierung wies dies am Montag zurück. Eine Regierungssprecherin sagte, die Kritik der Ukraine sei zur Kenntnis genommen worden. Die EU-Sanktionen beträfen jedoch nicht den Gastransit. Bei den Sanktionen gegen Rußland sei ein entscheidendes Kriterium, daß diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden sollen als Rußland.
Auch die kanadische Regierung argumentierte ähnlich: Ohne die nötige Gasversorgung wären die Deutschen möglicherweise nicht mehr in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Man wolle dafür sorgen, daß Europa „Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie“ habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse. Kanada stehe an der Seite der Ukraine und werde auch in Zukunft Sanktionen gegen Moskau verhängen und mit Europa zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden und die Energiemärkte zu stabilisieren.
Please see below for my statement. pic.twitter.com/YbZsn8dWmd
— Jonathan Wilkinson 🇨🇦 (@JonathanWNV) July 10, 2022
(st)
