BONN. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, ist scharf mit der Finanzpolitik der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Die Haushaltspolitik des Bundes wird den enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schon Corona, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise hätte die Verschuldung explodieren lassen. „Dazu kommen der riesige Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie der demographische Wandel, der die Kosten in den Sozialversicherungen nach oben treibt“, warnte Scheller. Durch steigende Zinsen, Rezession und Inflation habe sich eine „toxische Mischung“ gebildet, die die „Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“ gefährde.
Schuldenberg des Bundes wächst und wächst
Besonders künftige Generationen würden in ihren finanziellen Handlungsspielräumen extrem eingeschränkt, mahnte der Rechnungshof-Präsident. „Es verbaut ihnen die Möglichkeit, selbst politisch zu gestalten.“ Er verwies darauf, daß allein zwischen 2020 und 2022 der Schuldenberg des Bundes um 800 Milliarden Euro auf über zwei Billionen angestiegen sei. Ein „Herauswachsen“ aus den Schulden, wie bei der weltweiten Finanzkrise 2008, sei nicht mehr möglich.
Der Ampelkoalition warf Scheller vor, nicht mit „offenen Karten zu spielen“ und die Lage zu verschleiern. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.“ So werde auch die Schuldenbremse unterlaufen. „Die Regierung bevorratet sich bereits jetzt mit Geld, obwohl sie es noch nicht braucht.“ Dies würde allen Haushaltsregeln widersprechen. (ho)
