BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einer Klage gegen den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven gewarnt. „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Rußland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet“, sagte er im Fernsehmagazin „RTL Direkt“. „Hier möchte ich ausdrücklich davor warnen, dagegen zu klagen.“
Hintergrund sind Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Als Zwischenlösung soll die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) durch spezielle Tankschiffe dienen. Allerdings verfügt Deutschland derzeit nicht über die Infrastruktur, LNG-Tankschiffe in hinreichender Menge abzufertigen und das Gas in das deutsche Netz einzuspeisen.
Schwere Umweltschäden befürchtet
Drei geplante Seeterminals bei Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel sollen Abhilfe schaffen. Die Anlage Wilhelmshaven, deren Bau jetzt begonnen hat, soll planmäßig noch dieses Jahr ans Netz gehen. Umweltschützer fürchten jedoch schwere Umweltschäden durch das schwimmende Terminal. „Mit Bau des LNG-Terminals drohen irreparable Zerstörung eines Unterwasser-Biotops und Gefährdung von Schweinswalen durch Schallemissionen“, heißt es in einer Stellungnahme der DUH.
Die DUH habe daher Widerspruch gegen den vorzeitigen Beginn der Bauarbeiten eingelegt und den sofortigen Baustopp gefordert, heißt es weiter. „Statt endlich konsequent den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft einzuleiten, wird der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisierte DUH-Sprecher Sascha Müller-Kraenner die Baumaßnahmen. „Gleichzeitig wurde und wird die Zivilgesellschaft aus grundlegenden Entscheidungen bewußt ausgeschlossen.“
Zweifel an den Sachzwängen
Habeck bestritt eine Gefährdung der Schweinswalpopulation. „Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste“, beteuerte Habeck: „Ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung.“ Deutschland habe vier LNG-Tankschiffe gekauft, davon seien zwei im Dezember verfügbar. „Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation.“
Die DUH bezweifelte diesen Sachzwang. „Erste unabhängige Untersuchungen legen nahe, daß die Terminals unter Nutzung aller vorhandenen Einsparpotentiale weiterhin nicht gebraucht werden“, sagte deren Leiter für Energie und Umweltschutz, Constantin Zerger. „Die Behauptung, die Terminals lägen im öffentlichen Interesse, hält einer Überprüfung damit nicht stand.“ (jf)
