Anzeige
Schlagbaum Asylkriese Petition PetitionfürDemokratie.de
Anzeige

Noch mehr Schulden: Gaspreisbremse kommt und kostet bis zu 200 Milliarden Euro

Noch mehr Schulden: Gaspreisbremse kommt und kostet bis zu 200 Milliarden Euro

Noch mehr Schulden: Gaspreisbremse kommt und kostet bis zu 200 Milliarden Euro

Von links nach rechts: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) informieren über die Gaspreisbremse
Von links nach rechts: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) informieren über die Gaspreisbremse
Von links nach rechts: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) informieren über die Preisbegrenzung für Gas Foto: picture alliance / Markus Schreiber / ASSOCIATED PRESS
Noch mehr Schulden
 

Gaspreisbremse kommt und kostet bis zu 200 Milliarden Euro

BERLIN. Die Ampel-Parteien haben sich auf eine Preisbremse für Gas geeinigt. „Die Preise müssen runter, das ist unsere Überzeugung. Damit sie sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür bis zu 200 Milliarden Euro bereit, die aus dem eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise gedachten Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen sollen und über Kredite finanziert werden. Lindner versprach, im kommenden Jahr werde die Schuldenbremse wieder voll eingehalten. Er forderte die Union auf, dem Paket zuzustimmen.

Kritik von Union, AfD und Linkspartei

Die zeigte sich in ersten Reaktionen allerdings entsetzt über den Plan. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener nannte den Plan „Wahnsinn“. Die Regierung „haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen“. Am eigentlichen Problem des Energiemangels ändere das alles nichts.

„Noch unsere Urenkel werden für diese Politik bezahlen“, kritisierte AfD-Chefin Alice Weidel. Es würden nur Löcher gestopft, „statt daß man unsere Zukunft mit einem Ausbau der Kernenergie sichert und uns unabhängiger macht“.

Gasumlage vom Tisch

Die Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, monierte, die Pressekonferenz hinterlasse mehr Fragen als Antworten. „Wann kommt die Gaspreisbremse? Wie? Für wen? Was ist mit denen, die ihre Horror-Zahlung schon bekommen haben? Wieder mal große Worte, aber nichts Konkretes.“ Es drohe ein neuer „Rohrkrepierer“.

Die sogenannte Gasumlage, bei der Verbraucher zur Rettung angeschlagener Energieimporteure wie dem mittlerweile verstaatlichten Uniper-Konzern zahlen sollten, ist dagegen endgültig vom Tisch. (ho)

Von links nach rechts: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) informieren über die Preisbegrenzung für Gas Foto: picture alliance / Markus Schreiber / ASSOCIATED PRESS
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen