BERLIN. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat ein Ende der Dieselfahrverbote gefordert. „Obwohl die Corona-Pandemie bundesweit zu einem immensen Rückgang der Verkehrsdichte auf den Straßen geführt hat, zeigen die stationären Einrichtungen zur Schadstoffmessung keine Effekte auf die Luftqualität“, begründetDeutschlands ältester Automobilclub den Vorstoß.

Als Beispiel nannte der AvD Daten von Meßstationen in Kiel, Würzburg, Mainz, Wiesbaden und Stuttgart. „Die Theorie, der motorisierte Straßenverkehr sei Hauptursache für die Schadstoffbelastung der Luft in den Städten ist damit widerlegt. Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind unwirksam.“

Neckartor: Meßwerte im April höher als im Februar

Auch im baden-württembergischen Landtag stießen die Fahrverbote zuletzt auf Kritik. Die FDP forderte die Regierung auf, ihren Kurs bei den Fahrverboten zu überdenken. Die AfD setzt sich schon seit längerem gegen die Restriktionen für Autofahrer ein. Dieselfahrverbote gehörten abgeschafft, da sie zur Reduktion von Schadstoffen wenig beitragen würden.

Eine Auswertung von Daten des Umweltbundesamtes des Nachrichtenmagazins Focus ergab, daß die Feinstaubbelastung an der Meßanlage Neckartor in Stuttgart beispielsweise am sonnigen Gründonnerstag sechsmal so hoch war als an einem windigen Tag im Februar. Stuttgart hatte vor einigen Tagen den sogenannten Feinstaubalarm abgeschafft. Wenn die Stadt diesen ausgerufen hatte, sollten die Bewohner ihr Auto zu Hause lassen und Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen.

„Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht endgültig vom Tisch“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), forderte gegenüber dem Blatt Konsequenzen: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Die Abmahnorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ und mehrere Umweltbehörden warnten hingegen, daß der Zeitraum für valide Aussagen zu kurz sei. Es treffe zu, daß die Werte in manchen Städten trotz des wegen der Corona-Krise deutlich verringerten Verkehrs nicht zurückgegangen seien. Dies läge jedoch an trockenem und windstillem Wetter.

Neuer Bußgeldkatalog mit drastischen Straferhöhungen

Am kommenden Dienstag tritt die neue Bußgeldnovelle für den Straßenverkehr in Kraft. Damit steigen die Strafen etwa für zu hohe Geschwindigkeit deutlich an. Fortan wird es bereits einen Punkt in Flensburg geben, wenn man 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell färt. Wer innerorts mindestens 21 km/h zu schnell fährt, erhält ein Monat Fahrverbot und muß 80 Euro zahlen. Bislang gab es Fahrverbote erst ab 31 km/h innerorts.

Der Automobilclub von Deutschland kritisiert, daß bereits die vor wenigen Jahren angehobenen Strafen keine nennenswerte Änderung bei der Zahl der geahndeten Übertretungen ergeben hätten. 2019 sei zu dem das Jahr mit den geringsten Verkehrsopferzahlen gewesen. „Es mangelt vielmehr an Kontrollen, die bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, durchzusetzen“, kritisiert der AvD. (ls)