BERLIN. Deutschland wird aktuellen Berechnungen zufolge größter Nettozahler des sogenannten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Die Bundesrepublik werde voraussichtlich rund 52 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) beisteuern, als sie erhalte, berichtet die Welt am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Bei der ARF handelt es sich um den größten Teil des Wiederaufbaufonds, daneben gibt es noch mehrere kleinere Punkte.
Die Idee von Finanzhilfen in dieser Form stammte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll 390 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommen 360 Milliarden Euro an günstigen Krediten.
Deutschlands Anteil am EU-Haushalt soll 24 Prozent betragen
„Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Mißverhältnis“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Er verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Deutschland. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“ Auch Deutschland könne das Geld für „dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung“ brauchen.
In der Antwort des Bundesfinanzministeriums hieß es zudem, die Rückzahlung der 390 Milliarden Euro erfolge über den EU-Haushalt, wobei der Finanzierungsanteil eines jeden Landes genauso groß sei wie der im Haushalt. In der kommenden Finanzperiode der EU von 2021 bis 2028 betrage der Anteil für Deutschland voraussichtlich rund 24 Prozent. Wie hoch dieser ab 2028 wird, sei unklar. Die Bundesregierung zahlt damit mehr, als beispielsweise die Brüsseler Denkfabrik Bruegel nach dem Beschluß der EU-Kommission im Juli errechnet hatte.
AfD wirft Bundesregierung „Allmacht“-Verhalten vor
Die AfD im EU-Parlament kritisierte die Bundesregierung scharf. Diese verhalte sich „wie eine wirtschaftliche Allmacht, freigiebiger noch als die wirkliche Allmacht USA nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem ohne Bedingungen zu stellen“, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Gunnar Beck der JUNGEN FREIHEIT.
„Deutschland zahlt für den Euro, drei Millionen Migranten – Tendenz steigend – die Coronakrise und den Brexit, und macht für all das nun auch noch Schulden.“ Beck ergänzte mit Blick auf die Kritik der FDP: „Wenn sie nun darüber klagt, hätte sie vorher nicht für all die Zusatzausgaben stimmen sollen.“
Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hatten ergeben, daß Italien der größte Nettoempfänger des Aufbaufonds sein wird. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) hatte vor rund drei Wochen angekündigt, mit der Finanzspritze die Wachstumsrate zu verdoppeln und die Beschäftigungsquote um zehn Prozentpunkte zu steigern. Im Fokus stünden Investitionen in die Digitalisierung und in grüne Technologien. In der Vergangenheit waren größere Reformvorhaben der Regierungen meist gescheitert. (ls)
