MANNHEIM. Wirtschaftswissenschaftler haben dem deutsch-französischen Vorschlag für das europäische Wirtschaftshilfsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro eine geringe Wirkung bescheinigt. „Der Recovery Fund wird letztlich die dramatischen Finanzprobleme Italiens und Griechenlands nicht lösen können“, resümierte Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Montag. „Wenn der Recovery Fund einen Beitrag zur Gesundung leisten soll, dann muß das Geld sehr rasch fließen und zielgenau zur Konjunkturbelebung genutzt werden. Der langfristige Nutzen des Fonds ist hingegen nicht erkennbar.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) hatten vor einer Woche einen sogenannten Wiederaufbaufonds vorgestellt, mit dem von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern geholfen werden soll. Die Pläne sehen vor, daß die EU über die Kommission 500 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt aufnimmt, sie an Länder wie Italien verteilt und alle Mitgliedsstaaten die Summe über den EU-Haushalt zurückzahlen.
Deutschland müßte bis zu 38 Milliarden Euro zahlen
Die Empfängerländer sollen kein Geld zurückzahlen müssen. Dagegen gibt es Widerstand aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Sie fordern Hilfen in Form von Krediten statt Zuschüssen. Die Maßnahme muß von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
Das ZEW errechnete, wer die größten Nettogeber- und Empfängerländer dieses Fonds sein würden. Den Berechnungen zufolge müßte Deutschland netto zwischen 23 und 38 Milliarden Euro tragen. Größter Nettozahler im Verhältnis zur Wirtschaftskraft wäre allerdings Polen mit 10,4 Milliarden Euro. „Ökonomisch ist es richtig, daß jetzt auch Gelder von Osteuropa nach Südeuropa fließen, weil die Rezession im Süden besonders tief ist. Politisch wird das allerdings für erheblichen Widerstand sorgen“, gab Heinemann zu bedenken.
Auch Frankreich Nettoempfänger
Mit Ausnahme Maltas wären alle südeuropäischen Staaten sowie Frankreich Nettoempfänger. Am stärksten profitieren würden relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung Griechenland und Italien. „Die Logik des Fonds liegt in der kurzfristigen Konjunkturstabilisierung. Und da ist es vernünftig, den Ländern in der tiefsten Rezession am meisten Mittel zufließen zu lassen“, erläuterte Heinemann, der den Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW verantwortet. Allerdings sei dieser Vorteil makroökonomisch betrachtet gering, da er etwa für Italien lediglich bei 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liege.
Am Wochenende hatten die „sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – ihren Gegenentwurf zu Merkels und Macrons Plan vorgelegt. „Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird“, erklärte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem lehnten die vier Staaten eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Budgets ab. (ls)
