BERLIN. Der von der Kohlekommission empfohlene Kohleausstieg Deutschlands bis 2038 könnte zahlreiche Arbeitsplätze vernichten und Milliarden Euro Steuergelder kosten. „Ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation mögliche hinaus geht“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Montag der Rheinischen Post.

Unmittelbar betreffe dies bis Ende 2022 Mitarbeiter der zu schließenden Kraftwerke. Mittelbar seien dann auch Beschäftigte im Tagebau vom Stellenabbau betroffen. „Das muß unbedingt sozialverträglich erfolgen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden politischer Beschlüsse werden“, mahnte Schmitz.

Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend, die Bundesregierung muß ihnen noch zustimmen. Das 31 Mitglieder umfassende Gremium war vom Kabinett in Berlin Anfang Juni 2018 mit dem Ziel eingesetzt worden, einen Weg für den Kohleausstieg aufzuzeigen. Derzeit werden in Deutschland rund 40 Prozent des Stroms aus Kohle produziert.

Ökonom warnt vor Abwanderung

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnte laut der Neuen Zürcher Zeitung, der Kohleausstieg würde etwa im Falle der Lausitz nicht nur zu einem Arbeitsplatzverlust führen, sondern zu einer Abwanderung aus der Region. Auch durch die geplanten Fördergelder ließen sich keine vergleichbar lukrativen Stellen schaffen. Ein Erwerbstätiger in der Braunkohlwirtschaft verdient Holtemöller zufolge mit 68.000 Euro im Jahr inklusive der Sozialabgaben des Arbeitsgebers doppelt so viel wie der Durchschnitt der Erwerbstätigen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Profalla, der zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Kohlekommission vorsitzt, sprach von einem „historischen Kraftakt“. Der Ausstiegsplan sieht Regionalförderung und Strompreisstützung von fast 80 Milliarden Euro für die nächsten zwanzig Jahre vor, die der Steuerzahler schultern muß.

Weltweit 1.400 Kohlekraftwerke in Planung

Kritiker eines voreiligen Kohleausstiegs warnen überdies vor einem deutschen Sonderweg. Weltweit befinden sich laut Handelsblatt rund 1.400 Kohlekraftwerke in 59 Ländern in Planung oder bereits in Bau. Polens Präsident Andrzej Duda kündigte bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kattowitz an, solange er Präsident sei, werde er nicht zulassen, „daß irgend jemand den polnischen Bergbau ermordet“.

Der Kohleausstieg ist unter anderem Teil der Klimaziele 2030. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß in Deutschland gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Die EU peilt 40 Prozent an. Auch der staatlich forcierte Umstieg auf Elektroautos soll der Bundesregierung zufolge helfen, den CO2-Ausstoß zu vermindern. (ls)