PEKING. Die Europäische Union und die Volksrepublik China wollen unter dem Druck der USA ihre Handelsbeziehungen verstärken. Die beiden Wirtschaftsschwergewichte haben bei einem Treffen in Peking neue Pläne für ein Investitionsabkommen vorgelegt und die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbart. „Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“, sagte Chinas Premierminister Li Keqiang laut der Nachrichtenagentur dpa.
Das Investitionsabkommen ist eine Hauptbedingung der Europäer für ein Freihandelsabkommen. Die Beschlüsse richteten sich aber nicht gegen die USA, betonte Li. Vertreter beider Seiten erklärten, sie wollten das gegenwärtige freie Handelssystem erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte, keine „Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren“.
Trump bezeichnete EU und China als Gegner
Hintergrund ist US-Präsident Donald Trumps Drohung, chinesische Importe in die USA mit bis zu 500 Milliarden Dollar an Strafzöllen zu belegen. Er warf China „Raubtiertaktiken“ vor, um die USA technologisch zu überholen. „China ist ein Gegner, wirtschaftlich. Die EU ist ein Gegner: Schauen Sie, was die uns beim Handel antun. Auch Rußland ist in vieler Hinsicht ein Gegner“, sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CBS. Sie seien deshalb aber nicht „böse“, sondern „Mitbewerber“, erklärte er.
Trump hatte vor einer Woche erste Einführzölle in Kraft gesetzt. Demnach werden 818 Produkte mit 25 Prozent Abgaben bedacht, wenn sie in die USA importiert werden, berichtete die dpa. Diese haben einen Gegenwert von etwa 34 Milliarden US-Dollar. Die USA haben ein Handelsbilanzdefizit von 800 Milliarden Dollar.
Die EU will auch den Handel mit Japan stärken. Dazu werden beide in dieser Woche ein Freihandelsabkommen (Jefta) unterzeichnen. Japan werde damit seine Zölle auf EU-Milchprodukte senken. Im Gegenzug werde die EU weniger Abgaben auf japanische Autos verlangen, berichtet die Welt. (mp)
