FRANKFURT/MAIN. Deutsche Unternehmen werden bei der Gewerbe- und Grundsteuer nach eigenen Angaben immer mehr geschröpft. „Viele Kommunen drehen zur Sanierung ihrer Haushalte erneut kräftig an der Steuerschraube – zu Lasten der Unternehmen“, klagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Eric Schweitzer, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deutschlandweit habe es einen „Rekordanstieg“ an Belastungen gegeben.
Demnach hätten 138 von 676 untersuchten Gemeinden den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das ist mehr als jede fünfte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern. Auch bei der Steuer auf Grundbesitz habe die öffentliche Hand „ordentlich zugelangt“, kritisierte Schweitzer. Im Durchschnitt seien die Hebesätze um achtzehn Prozent gestiegen. Bei den Flächenländern habe es sogar „eine noch nie dagewesene Steigerung“ gegeben.
Dabei spüle die derzeit gute Wirtschaftslage ohnehin mehr Geld in die Gemeindekasse, zeigte sich der DIHK-Präsident verärgert. „Letztlich müssen die Gemeinden darauf achten, daß die Unternehmen die von ihnen gezahlten Steuern auch noch als angemessen wahrnehmen, wenn sie die von den Kommunen erbrachten Leistungen bewerten.“ Passen die erhobenen Betriebssteuern und die dafür erbrachten Leistungen nicht mehr zusammen, zögen Unternehmen ab, warnte Schweitzer. (FA)