BERLIN. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms hat vor einer Belastung der Bürger durch das Rekordhoch der EEG-Umlage gewarnt. Dies treffe „auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung müssen sie 200 bis 300 Euro pro Jahr mehr an Energiekosten tragen“, kritisierte der Finanzexperte der Liberalen.
Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr. Vor allem dem Mittelstand drohten Nachteile, da die von der Politik beschlossenen Ausnahmeregelungen nicht für mittlere Unternehmen gelten würden. Am Donnerstag hatten die vier Netzbetreiber mitgeteilt, daß die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr auf ein neues Rekordniveau von 6,17 Cent auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeutet dies einen Anstieg der jährlichen Stromkosten um 7,70 Euro.
Durch die im Jahr 2000 erstmals erhobene Umlage soll der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden. Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, den angebotenen Ökostrom vorrangig in die eigenen Netze einzuspeisen und zu festgelegten Preisen zu vergüten. Die Kostendifferenz, die den Energiebetreibern dadurch entsteht, muß vom Verbraucher durch die EEG-Umlage ausgeglichen werden. (fl)