BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat sich in den Streit über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands eingemischt. „Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Bundesregierung, die den Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar hält.
Unterdessen geht auch in Deutschland die politische Debatte weiter. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, Griechenland könne durch eine Abschaffung des Euros eine drohende Staatspleite abwenden. „Es steht ein weiterer Staatskonkurs mit einem heftigen offenen oder versteckten Schuldenschnitt an, dem in den kommenden Jahren immer wieder neue Kredite und Schuldenschnitte folgen werden, wenn das Land seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Austritt aus dem Euro und eine Abwertung seiner Währung wiederherstellt“, betonte der Wirtschaftsexperte gegenüber dem Handelsblatt.
FDP kritisiert AfD
Während die SPD davor warnte, einen Austritt des mit 320 Milliarden Euro verschuldeten Landes aus dem Euro herbeizureden, hält nun FDP-Chef Christian Lindner einen derartigen Schritt für verkraftbar. Dies sei auch ein Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Stabilitätspolitik. Zugleich nutze er das Thema für scharfe Kritik an der AfD: „Die heimlich herbeigesehnten Untergangsphantasien von Lucke sind längst von der Realität überholt.“
Lucke sah die Haltung der AfD in der Griechenland-Frage zuvor bestätigt. „Ich begrüße die späte Einsicht von Frau Merkel und Herr Schäuble, daß ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre.“ Es sei von Anfang an klar gewesen, daß es genügend Mechanismen gebe, um einen Austritt Athens zu bewerkstelligen. (ho)