BERLIN. In der Bundesregierung ist ein Streit über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands entbrannt. „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Er reagierte damit auf einen Bericht des Spiegels, wonach die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung nun doch für verkraftbar hält. Im Gegensatz zu 2012 stünde mit dem ESM ein Mechanismus bereit, um den Euro zu retten. Zudem hätten Portugal und Irland ihre Finanzprobleme mittlerweile im Griff.
Linksradikale führen in Umfragen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, nannte die Gedankenspiele über einen Austritt des Landes „abenteuerlich“. Der Bundeshaushalt würde durch einen solchen Schritt mit 80 Milliarden Euro belastet. Zuletzt war bekanntgeworden, daß die Regierung in Athen ein drittes Hilfspaket benötigt.
Die Linkspartei reagierte gereizt auf den Streit in Deutschland. „Das ist eine Diskussion, mit der vor allem Druck auf die griechischen Wähler ausgeübt werden soll, nicht die Linkspartei Syriza zu wählen“, ärgerte sich die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch. Die griechischen Wähler sollen voraussichtlich am 25. Januar über ein neues Parlament abstimmen.
In den Umfragen führt derzeit die linksradikale Partei Syriza mit knapp 30 Prozent vor den regierenden Konservativen, die auf etwa 27 Prozent kommen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung kündigte Syriza an, sich für einen Schuldenerlaß einzusetzen. Zugleich besteht die Partei auf Entschädigungszahlungen Deutschlands für die Besetzung des Landes während des Zweiten Weltkrieges. (ho)
