BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jack Lew die deutsche Exportpolitik verteidigt. Schäuble verwies darauf, daß die Europäische Union ohne den deutschen Export ein Außenhandelsdefizit aufweisen würde. „Das amerikanische Defizit wird nicht besser, wenn ein europäisches Defizit hinzugefügt wird.“
Hintergrund sind Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach der Außenhandelsüberschuß im vergangenen Jahr zwischen Januar und November im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 177,9 Milliarden Euro auf 183,7 Milliarden Euro gestiegen war. In beiden Jahren wurde dabei Waren im Wert von mehr als einer Billionen Euro ins Ausland verkauft.
Deutschland drohen Milliardenstrafen
Lew appellierte an Deutschland, künftig die Binnennachfrage zu stärken. Dies hätte ein Abschmelzen des Exportüberschusses zur Folge. Schäuble reagierte reserviert auf den Vorschlag. „Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen.“ Zugleich kritisierte er indirekt die lockere Geldpolitik der Vereinigten Staaten und der Notenbank Fed. Dies könne zu Überhitzungen auf den Geldmärkten führen.
Die Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union heftige Kritik geübt. Die Bundesrepublik gefährde damit die Stabilität der Weltwirtschaft, hieß es aus Washington.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Deutschland gegen Richtlinien verstößt, die einen zu hohen Außenhandelsüberschuß verbieten. Im schlimmsten Fall kämen dann Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf deutsche Steuerzahler zu. (ho)
