WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten nehmen den deutschen Exportüberschuß ins Visier. Das Finanzministerium in Washington monierte, die deutsche Handelspolitik gefährde die Euro-Zone und die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Bundesrepublik müsse künftig mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln.
Auch die Europäische Union drohte mit Konsequenzen. Derzeit darf der Handelsüberschuß der Mitgliedsstaaten maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Wie die Zeit berichtet, dürfte Deutschland diesen Grenzwert nach EU-Angaben in diesem Jahr „deutlich“ überschreiten.
Sollte Brüssel deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten, drohen Strafzahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Vorschläge, Deutschland solle seine Exportpolitik ändern, könne er „auf gar keine Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter nach Angaben des Handelsblattes. (ho)