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Maut für Ausländer wäre nicht rechtswidrig

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Maut-Schild: EU-Kommission widerspricht Grünen Foto: Wikimedia

BRÜSSEL. Eine PKW-Maut für Ausländer in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Das geht aus einem Antwortschreiben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an den Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer hervor. Die Abgabe war von CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht worden.

In der Stellungnahme der EU heißt es unter anderem: Grundsätzlich stelle eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für Einheimische „bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“. Kallas schränkte jedoch ein, daß eine Maut „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“ müsse. Dies läßt Zweifel offen, ob die EU mit einer einheitlichen Gebühr einverstanden wäre, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen trifft.

Cramer hatte noch im September die Mautpläne Seehofers als „rechtswidrig“ bezeichnet. „Auch die Europäische Union ist ein Rechtsstaat, und auch Herr Seehofer muß sich an Gesetze halten. So etwas geht nicht“, sagte er im Interview mit der EU-Infothek. (tb)

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