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Gesetzesvorhaben
 

EU-Kommission einigt sich auf Frauenquote

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Viviane Reding: Mitgliedsstaaten brüskiert Foto: Flickr/The Bar Council Lizenz: https://bit.ly/90JaDE

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat sich gegen den Willen von mehreren Mitgliedsländern auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Diese zwingt alle börsennotierten Unternehmen in der Europäischen Union dazu, den Frauenanteil in Führungsebenen bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern. Ministerrat und EU-Parlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Der Gesetzentwurf verpflichtet Firmen dazu, die diese Quote nicht erreichen, nachzuweisen, daß die männlichen Kandidaten besser qualifiziert waren. Bei gleicher Qualifikation müssen sie den Posten an eine Frau vergeben. Abgewiesene Bewerber erhalten ein Recht darauf, zu erfahren, warum sie die Stelle nicht erhalten haben. Die Beweislast liegt dann bei der Firma. Auch Sanktionen sind zur Durchsetzung der Zwangsquote vorgesehen. Diese sollen von den einzelnen Ländern bestimmt werden.

Mehrheit im Ministerrat unsicher

EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die luxemburgische Politikerin: „Geschafft. EU-Kommission hat meinen Vorschlag für ein EU-Gesetz verabschiedet, damit 40 Prozent der Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sind.“ Reding gilt als treibende Kraft hinter der EU-Frauenquote.

Unklar ist derzeit, ob der Entwurf auch im EU-Ministerrat eine Mehrheit findet. Zuletzt hatten sich zehn Mitgliedsstaaten unter der Führung von Großbritannien gegen das Projekt ausgesprochen. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt. Die Gegner verfügen über eine Sperrminorität im Ministerrat. Nach Angaben der EU-Kommission stellen Frauen in der Union 13,5 Prozent aller Aufsichtsratsposten. In Deutschland sind es 15,6 Prozent. (ho)

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