FRANKFURT/MAIN. Der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hat den Kauf von italienischen, spanischen und griechischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Gegenüber der FAZ bezeichnete der Staatsrechtler, die seit Mai 2010 betriebene Ankaufpolitik als Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag. „Die Ankäufe dienen der Zinssenkung für die betreffenden Problemstaaten und somit der indirekten Staatsfinanzierung. Dies ist der EZB nach dem Vertrag verboten.“
Zudem verstoße die EZB gegen das geltende Demokratieprinzip, da sie als von der Politik unabhängiges Organ dem Prozeß der demokratischen Legitimation weitgehend entzogen sei.
Besonders brisant wirke sich das unrechtmäßige Handeln der Zentralbank auf die heimischen Haushalte aus, betonte Murswiek, der als Prozeßbevollmächtigter die Klage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Die durch den enormen Ankauf von Staatsanleihen entstandenen Verluste der EZB müßten die Euro-Staaten in Form von Kapitalerhöhungen ausgleichen, welche zu Lasten des einzelnen Steuerzahlers gingen.
EU fordert Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Bereits in der vergangenen Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Linder EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vorgeworfen, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels offiziell anzuzweifeln. Barroso hatte in einem Rundbrief an die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden beinhaltenden Euro-Krisenfonds gefordert. (sf)
