Zwischen Wetter und Politik

Auch Politiker verfolgen das Wetter mit Interesse. So führt Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner den Rückgang der Feinstaubbelastung in Städten des Ländle zum Teil auf die günstige Wetterlage mit milden Wintern zurück. Dagegen wurde in den kalten Wintertagen des Jahres 2009 an der Meßstelle Neckarsulm bereits an 42 Tagen der Feinstaubgrenzwert von 50 Milligramm überschritten. Daß in Stuttgart der Feinstaub von 2006 bis 2008 um 15 Prozent zurückging, führt die CDU-Politikerin auch auf Fahrverbote für Autos mit alter Abgastechnik zurück, ebenso auf Dieselfahrzeuge mit Rußfilter und die Zulassung von Neufahrzeugen. Die „Umweltzonen“ werden daher als Erfolg gewertet. Dabei verursacht selbst in stark befahrenen Stadteilen der Autoverkehr nur 40 bis 45 Prozent der Feinstaubbelastung.

Das dürfte der sinnvollen Ausweitung von Umweltzonen Grenzen setzen. Man sollte die Wirkung der Feinstaubverordnung nicht überschätzen, aber wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle nur von einem „Placebo“ zu sprechen, ist arg mißgünstig. Daß der bürokratische Aufwand dabei zu beachten sei, ist richtig, doch stellte dieser dank „deutscher Gründlichkeit“ kein allzu großes Problem dar, so Städtetagvertreter Stefan Gläser (CDU). Ein Widerspruch bleibt dennoch: Ein höherer Anteil von Elektroautos täte der Stadtluft sicher gut, doch Dreirad-Hersteller wie CityCom in Unterfranken haben (im Gegensatz etwa zu den rumänischen Dacia-Werken) von der fragwürdigen Abwrackprämie nichts – obwohl diese mit Umweltbelangen begründet wird. Umweltschutz ist einmal als Alibi gut, ein andermal als isolierte Maßnahme, aber eine ressortübergreifende Strategie ist leider nicht erkennbar.

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