Eine Erblast der Regierung Kohl

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Die CDU-Chefin wollte angesichts der Steuermilliarden für Konjunktur und Bankenkrise diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der Staat mit seinen Schulden umgeht: sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muß sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: „Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, daß wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“ Das Tilgungsmärchen vom Erblastentilgungsfonds Doch völlig getilgt sind die Schulden bei weitem nicht, nur umgeschuldet und aus dem Fonds in den Bundesschuldenhaushalt überführt. Die Bundeskanzlerin hatte vorgetragen, was in ihrem Manuskript stand. Das haben ihr wie üblich andere aufgeschrieben. Ebenfalls üblicherweise wird eine Regierungserklärung vorher mit betroffenen Ressorts abgestimmt und von diesen auf etwaige Unrichtigkeiten abgeklopft – in diesem Punkt also mit dem Bundesfinanzministerium. Daß man dort den wahren Zusammenhang nicht kannte, ist ausgeschlossen. Sollte also absichtlich getrickst und somit das Parlament samt Öffentlichkeit getäuscht werden? Später hatte auch SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zum Tilgungsmärchen gegriffen und davon gesprochen, daß die Schulden des Fonds in vierzehn Jahren abgetragen worden seien. Zustande gekommen ist der mißglückte Vergleich mit dem Erblastentilgungsfonds deshalb, weil zumindest knapp 21 Milliarden des Konjunkturpakets über einen Investitions- und Tilgungsfonds als Nebenhaushalt laufen sollen, vorgeblich um diese Schulden außerhalb des Bundeshaushalts schneller zu tilgen. – Wie sehr mißglückt, machte zwei Wochen später der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in der Fragestunde des Bundestages öffentlich. Hier mußte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf dessen Frage bestätigen: Getilgt sind die Schulden noch nicht, sondern in den Bundeshaushalt übernommen, 35 Milliarden wurden mit Hilfe der Bundesbankgewinne getilgt, der größere Teil sind weiterhin Schulden. Eingerichtet wurde der Erblastentilgungsfonds 1995 als Sammelbecken für „die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR“. Es waren Verbindlichkeiten aus dem Kreditabwicklungsfonds, dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung, der Treuhandanstalt, der DDR-Wohnungswirtschaft und der „gesellschaftlichen Einrichtungen“ wie Krankenhäuser, Schulgebäude, Sporthallen, Kulturhäuser, Kindergärten. Diese Schulden werden vom Fonds verzinst und getilgt. Um das zu finanzieren, erhielt er bis Ende 1998 Mittel aus dem Bundeshaushalt und Teile des Bundesbankgewinns. Den Restbedarf deckte er durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt mittels Schuldverschreibungen, Schatzwechseln oder Schuldscheindarlehen. Zum Jahresbeginn 1999 wurden die rund 156 Milliarden Euro Fonds-Schulden aus ihrem Nebenhaushalt direkt auf die Bundesschuld übertragen. Seitdem wird der Schuldendienst unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet. Zur Tilgung trägt der Fonds aber auch mit eigenen Zahlungen bei. Er finanziert sie aus jenem Teil des jährlichen Bundesbankgewinns, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt. Zahlungen für die Tilgungen erhält er auch von den neuen Bundesländern. Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen wurden ebenfalls zur Tilgung verwendet. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom August 2005 betrug der höchste Stand der auf den Bund direkt übertragenen Fonds-Schulden 181,4 Milliarden Euro. Umgeschuldet und durch neue staatliche Schuldpapiere ersetzt wurden fast 100 Milliarden. Getilgt wurden von den 181 Milliarden nach BMF-Auskunft vom 30. Januar rund 77 Milliarden. Schulden sind also immer noch da, nur nicht mehr beim Fonds – bis auf 55 Millionen, denen aber nach Aussage von BMF-Staatssekretär Karl Diller (SPD) 40 Millionen Forderungen gegenüberstehen. DDR-Altschulden waren Zwangskredite des Staates Vom öffentlichen Licht, das Angela Merkel mit ihrer unrichtigen Darstellung auf den Erblastentilgungsfonds lenkte, fällt zugleich ein Schein auf die sogenannten Altschulden aus der DDR-Zeit. Denn auf sie gehen die „Erblasten“ zurück. Diese Altschulden sind Zwangskredite des DDR-Staates gewesen: an seine Volkseigenen Betriebe (VEB), an seine Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und Volkseigenen Güter (VEG), an seine Kommunen, an seine Wohnungsgenossenschaften. Sie waren Bestandteil der staatlichen Plan- und Zwangswirtschaft, sozialistische Kredite, die zugeteilt wurden, ob die Empfänger wollten oder nicht. Eigenkapital zu bilden, um nötige und selbstbestimmte Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren, war im Regelfall nicht zugelassen; erwirtschaftete Eigenmittel waren abzuführen. Als „Kredite“ der DDR-Banken flossen sie in irgendeiner von planwirtschaftlicher Willkür bestimmten Höhe zurück. Schein- und Zwangscharakter dieser Kredite sind offenkundig. Sie als echte Verbindlichkeiten hinzustellen, verbietet sich daher geradezu. Trotzdem wurden sie im Vertrag zur deutschen Einheit und allen Folgeregelungen so behandelt, als seien es echte, wie in einem marktwirtschaftlichen System übliche Kredite gewesen und blieben es auch noch nach dem DDR-Zusammenbruch. Tatsächlich hätten sie gestrichen werden müssen. Sie waren als sozialistische Schulden untergegangen wie der Sozialismus der DDR, dem sie entstammten, und wie die DDR selbst. Mit dem Ende der DDR besaßen die Kredite keine Rechtsverbindlichkeit mehr. Die Umwandlung der unechten in echte Schulden war für die Schuldner ein ruinös wirkender Willkürakt. Daß die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl, der Bundestag und der Bundesrat sie künstlich am Leben ließen, hat den deutschen Staat sinnlos Hunderte von Milliarden zunächst D-Mark, dann Euro gekostet. Das war und ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Kapitalverbrechen an den DDR-Betrieben, ihren Beschäftigten und an den Steuerzahlern. Trotzdem gehen die Verantwortlichen dafür noch immer straflos aus. In den auf den Bundeshaushalt übertragenen Schulden des Erblastentilgungsfonds lebt es fort. Sie sind eine Erblast der Regierung Kohl, nicht der DDR. Daran hat Angela Merkel lieber nicht erinnert.

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