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Der neue Sonnenkönig

Frankreichs Staatspräsident gefällt sich in der Rolle des Retters Europas. Auch nach Beendigung seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident will Nicolas Sarkozy den Vorsitz im Ministerrat (dem höchsten Entscheidungsgremium der EU) beibehalten, um seine beiden Lieblingsprojekte durchsetzen zu können: die Einrichtung von aus EU-Mitteln gespeisten Staatsfonds, die Europas Schlüsselunternehmen vor Übernahme durch „Heuschrecken“ oder asiatische Staatsfonds und den Folgen der Finanzkrise bewahren sollen, sowie eine „Wirtschaftsregierung“, die die Politik der Mitgliedstaaten koordiniert. Ist die EU schon kein Staat, dann soll sie doch wie ein solcher handeln — natürlich unter Pariser Führung. Sarkozy steht hierbei ganz in der Tradition des Sonnenkönigs Ludwig XIV. und dessen Finanzministers Jean-Baptist Colbert. Dieser konnte sich Frankreichs Wirtschaft auch nur als Staatsagentur vorstellen — darüber verpaßte diese dann prompt die Industrielle Revolution. Für eigene europäische Staatsfonds (ein Modell aus der Dritten Welt) fehlt aber das Geld: Brüssel hat es nicht, die Europäische Zentralbank (EZB) darf es nicht drucken, fast alle EU-Staaten (Frankreich eingeschlossen) sind überschuldet. Der Euro läßt den EU-Staaten ohnehin nur die Wahl, den Widerstand der EZB gegen das Gelddrucken mit Hilfe der Wirtschaftsregierung zu brechen — denn dafür ist sie vorgesehen. Dann kann man noch kräftiger als bisher die Staatsschulden ausweiten und die Inflation anheizen — oder aber die Krise zu Hause über den Steuerzahler meistern. Letzterem sind zwar nationale Rettungsprogramme für Banken, Wirtschaft und Arbeitsplätze zuzumuten, aber keine neuen Abenteuer mit Staatsfonds. Die Erfahrungen mit den „Investments“ der alten Finanzhäuser reichen.

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