Totaler Neuanfang

Scheinbar ist bei der CSU und in Bayern Ruhe eingekehrt. Horst Seehofer, letztes Aufgebot aus der Parteigeneration 50 plus, ist zuerst mit 90 Prozent zum Parteichef und dann mit einer überzeugenden Mehrheit (es fehlten nur vier Stimmen aus dem eigenen Lager) zum Ministerpräsidenten der ersten CSU/FDP-Koalitionsregierung seit Jahrzehnten gewählt worden. Tu Felix Bavaria, möchte man in Abwandlung eines alten auf die Donaumonarchie gemünzten Sprichwortes sagen, aber es gibt einige Zeichen, daß der CSU bestenfalls eine Ruhepause gegönnt ist, die sie nutzen müßte, um wieder zu dem zu werden, was sie bis zur Landtagswahl am 28. September war: die dominierende Volkspartei in ihrem Verbreitungsgebiet. Der Parteitag, auf dem Seehofer gewählt und die Koalitionsvereinbarung bestätigt wurde, hat gezeigt, wie tief die Risse sind, die jetzt gekittet werden müssen. Pfiffe für Edmund Stoiber hat es gegeben, dessen Rolle beim „Abschuß“ seiner Nachfolger Günther Beckstein und Erwin Huber offenbar bedeutsamer war als angenommen. Der zurückgetretene Ministerpräsident Beckstein wurde vor allem von den fränkischen Delegierten mit Jubel in den Vorruhestand verabschiedet, während Peter Ramsauer, der aus Oberbayern stammende Vorsitzende der Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten in Berlin, mit „nur“ 67 Prozent zum Parteivize gewählt wurde. Da er keinen Gegenkandidaten hatte, gilt das Ergebnis als Abstrafung aus zwei Gründen: Viele Franken dürfte ihm wegen der oberbayerischen und Stoiberschen Haltung gegen Beckstein die Zustimmung verweigert haben, und außerdem bekam er die Quittung für das schwächelnde Auftreten der CSU in Berlin, wo sie im vergangenen Jahr fast nicht mehr wahrnehmbar war. Ärgerliche Personalie untergräbt Autorität Seehofers Versuch eines totalen Neuanfangs wurde von einer für ihn ärgerlichen Personalie durchkreuzt. Er wollte den Chef der Bayerischen Landesbank, Martin Kemmer, wegen der hohen Verluste des Instituts loswerden. Doch die Parteiführung hatte es versäumt, bei den Anteilseignern der Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, Mehrheiten zu organisieren. Das war ein Fehlstart für Seehofer, dessen Autorität jetzt mit einem Fragezeichen versehen ist. Die Koalitionsvereinbarung ist ein tragfähiger Kompromiß. Da beide Seiten schimpfen, daß die jeweils andere sich durchgesetzt habe, geht die Vereinbarung wohl in Ordnung. Doch die FDP ist nicht zu unterschätzen. Als Mitregentin wird sie im Bundesrat alles zu verhindern wissen, womit sich die CSU gerne konservativ und volksnah zu profilieren wußte. Ob es gegen Einwanderung oder für Familien mit Kindern geht: Der bayerische Löwe muß in Zukunft auf einen Dompteur namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger achten. Die politischen Positionen der FDP-Landesvorsitzenden sind den Grünen weit näher als denen der CSU. Für die Union insgesamt heißt das, daß die konservative Stimme Bayerns sehr leise wird. Er selbst sieht sich „auf dem Höhepunkt meiner politischen Laufbahn“ angekommen, sagt Seehofer. Daß er die Rolle des eher stillen Politikers, der im vergangenen Jahr nur durch eine private Affäre von sich reden machte, nicht weiterspielen kann, ist klar. Er wird sich in der von Strauß begründeten Tradition an „denen da oben in Berlin“ reiben, speziell an Kanzlerin Angela Merkel. Hier wird Seehofer versuchen, die Reform der Erbschaftsteuer so versanden zu lassen, daß bei bayerischen Häusleerben nichts passiert. Und bei der Pendlerpauschale steht die CSU auch im Wort. Bricht sie es, ist bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 nichts Gutes mehr zu erwarten. Die Frage ist, mit welchem Personal Seehofer das Regieren beginnt. In seiner Generation ist er der letzte, der über Aschaffenburg hinaus bekannt ist. Bei den 40- bis 50jährigen gibt es nur eine Leere. Seehofer müßte vom Solospieler und Alleinunterhalter zum Gruppenspieler werden und die starke CSU-Generation der bis 40jährigen einbinden. Der Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (36) wäre ein idealer Landwirtschaftsminister, Georg Fahrenschon (40) ein guter Generalsekretär.

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