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Rentenkürzungen verhindern

Nach den Plänen der schwarz-roten Regierung wird es in den nächsten vier Jahren keine Kürzung der Rentenzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Die Regeln der 1957 eingeführten „dynamischen Rente“ fordern die Anpassung der Rentenhöhe an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung – nach oben, aber auch nach unten. Dem Gesetz zufolge müßten im Sommer dieses Jahres die Renten gekürzt werden. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kündigt jedoch an, ein „Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen“ einzubringen. Gleichzeitig bereitet der Ex-SPD-Chef die Rentner allerdings auf eine weitere „Nullrunde“ vor. Die Verhaltensweise der schwarz-roten Regierung, Gesetze zu ändern, sobald sie „unangenehm“ im Sinne von unpopulär werden, ist wenig originell. Parallelen lassen sich vor allem in der Fiskalpolitik finden. So sieht die – wenn auch nicht als Gesetz zementierte – Haushaltsregel vor, in konjunkturschwachen Zeiten Defizite zuzulassen, in den Perioden des Wirtschaftsaufschwungs dafür Haushaltsüberschüsse zu bilden. Keine Regierung hat sich je daran gehalten. Mit der Angst vor unpopulären Maßnahmen wird der zunehmenden Verschuldung Tür und Tor geöffnet. Wenn eine Rentenkürzung generell verdammt wird, warum dann nicht konsequent? Mit der geplanten Neuregelung vermeidet die Regierung nominale Rentenkürzungen. Rentner erkennen aber durchaus und zu Recht, daß sie seit geraumer Zeit reale Kürzungen ihrer Rente hinnehmen müssen. Steigende Preise, zusätzliche Sozialabgaben und wachsende Steuerbelastung sollten deshalb auch rentenmäßig weggeregelt werden. Wie das bezahlt werden soll, scheint ohnehin niemanden zu kümmern.

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