Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Ihr Auftrag ist aktueller denn je

Nach dem stabilsten Geld der deutschen Geschichte, der D-Mark, droht nun den sichersten und volkswirtschaftlich wertvollsten deutschen Geldhäusern, den Sparkassen, das europäische Aus. Auf Antrag der deutschen Privatbanken hat ihnen die EU-Kommission erst ihren staatlichen Bestands- und Einlegerschutz entzogen. Jetzt folgt der zweite, härtere Schlag: Ihr Namensschutz als vom Gesetzgeber geschützte und daher unverkäufliche Regional- und Kommunalbanken soll wegfallen. Ihr Auftrag, als Hausbanken für Städte, Gemeinden und Mittelstandsunternehmen zu fungieren und dabei die Geschäfte „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber ohne Gewinnstreben zu führen“ (Bankenenquête von 1968), macht im neuen Europa der Hochfinanz, der Hedgefonds und Großkonzerne keinen Sinn mehr. Er stört, wie die Lizenz für Pferdedroschken im Großstadtverkehr. Damit wird eine 200jährige Finanzkultur ausgelöscht. Durch sie ist die deutsche Volkswirtschaft in puncto Infrastruktur, Gleichgewicht der Regionen, Urbanität der Städte, Überle-benschancen des Mittelstandes und Sparerschutz die am besten ausgestattete in ganz Europa geworden – ja, in aller Welt, wie die vielen Fußballfreunde aus dem Ausland in diesen Tagen voller Staunen registrieren konnten. Warum stört das in Brüssel? Die offizielle Begründung lautet: Die Existenz einer am Gemeinwohl orientierten Bankgruppe verzerre im Gemeinsamen Markt den Kreditwettbewerb. In der EU haben Kapital- und Niederlassungsfreiheit, das eine nur ein anderes Wort für finanzielle Abenteuer, das andere für ungezügelte Immigration, einen höheren Stellenwert und gehen vor. Was unter deutscher Flagge nicht zu erreichen war: den Sparkassen den öffentlich honorierten Verzicht auf Kreditabenteuer als Wettbewerbssünde vorzuwerfen, das läßt sich nun unter der Europafahne bequem behaupten und durchsetzen. So die Rechnung der privaten Konkurrenz, und sie scheint aufzugehen. Obwohl die EU strukturell weitaus zerklüfteter und von mehr Armutsregionen durchzogen ist als der Rivale USA und sie nichts dringender braucht als Banken, die ihr Geschäft in der Entwicklung ihrer Heimatregionen, der Kapitalbereitstellung für die börsenbenachteiligten Klein- und Mittelstandsunternehmen und in der Schaffung lokaler Arbeitsplätze sehen, gibt eine von allen guten Geistern (und Fachkenntnissen) verlassene Brüsseler Bürokratie den Anträgen der „Heuschrecken“-Banken in Europa nach und recht. Hecht im Karpfenteich des Kreditwettbewerbs Wer verzerrt denn mehr den Kreditwettbewerb: die der Volkswirtschaft dienenden Banken oder die wild und privat spekulierenden? Und was, wenn letztere in der nächsten Weltfinanzkrise Schaden nehmen oder untergehen? Dann ist Europa mit seinen Unternehmen, Arbeitsplätzen und Sparern mit von der Partie! Der deutsche Sparkassensektor hat sich seine Brüsseler Niederlagen zu einem großen Teil selber zuzuschreiben. Statt gestützt auf die Erkenntnisse deutscher Bankenenquêten (wie der von 1968) der EU-Kommission die Funktion der Sparkassen als “ Banken des regionalen Strukturausgleichs“ und „Hecht im Karpfenteich des Kreditwettbewerbs“ plausibel zu machen, setzte man auf Kuhhandel. Wenn sich der Sparkassensektor nur kräftig genug für den unter deutschen Sparern höchst unpopulären Euro einsetze, werde man dies in Brüssel mit der Anerkennung des Status quo honorieren. Gemanagt wurde der Deal von Bundeskanzler Helmut Kohls damaligem Maastricht-Unterhändler und späterem Sparkassenpräsidenten Horst Köhler. Doch als der Deal platzte, wechselte er zunächst zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und kehrte 2004 vom Internationalen Währungsfonds als allseits verehrter Bundespräsident zurück. Auch mit der rot-grünen Bundesregierung hatte das Sparkassenlager kein Glück. Die Verhandlungen in Brüssel führte im Auftrag des Finanzministers ein Staatssekretär, der heute seine Arbeit im Vorstand der Deutschen Bank fortsetzt, eines der Auftraggeber der Brüsseler Klage. Honi soit qui mal y pense! Zwar verkündet der jetzige Bundesfinanzminister tapfer, er werde die neuen Vorgaben aus Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Doch er wahrt damit bestenfalls sein Gesicht. Die deutschen Sparkassen rettet er nicht – denn wie der EuGH in Sachen Europa entscheidet, steht bereits vor Einreichung der Klage fest. Sichere Banken mit soliden statt spekulativen Geschäften Mit dem deutschen Sparkassen-Modell verschwindet jener Banktyp, der darauf ausgerichtet war, öffentliche und private Finanzierungsinteressen, Kreditwettbewerb und Kreditversorgung auf einen für die Volkswirtschaft optimalen Nenner zu bringen. Geld und Kredit sind nicht nur für den share-holder und seine Gewinne da. Auch öffentliche Güter wie Infrastruktur, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen und der am Kapitalmarkt benachteiligte Mittelstand haben Anspruch auf Zugang zu den Kredit- und Kapitalquellen der Volkswirtschaft. Und: Sparer und Anleger brauchen sichere Banken mit soliden Geschäften und nicht nur spekulativen. Für all das standen und stehen öffentlich-rechtliche Banken vom Typ deutsche Sparkasse. Er war nicht nur ein gutes Modell für Deutschland, er wäre es auch für Europa und seine Neu-Regionen, die noch viel nachzuholen haben. Deutschlands Sparkassenoberen sollten endlich lernen, ihre Existenzberechtigung überzeugender darzustellen, ehe es vollends zu spät ist, statt weitere Eigentore zu schießen. Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Direktor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, danach Ministe-rialdirektor unter Karl Schiller (SPD). Unter seiner Ägide entstand die Bankenenquête von 1968. Seit 1967 lehrt er Währungspolitik an der Uni in Frankfurt am Main. Foto: Werbung mit Sparkassen-Logo: Regionaler Strukturausgleich

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