Eine Enteignung statt einer Reform

Schon der Begriff Gesundheitsreform ist falsch. Reformiert werden soll die Krankenversicherung, nicht die Gesundheit, denn die läßt sich allenfalls wiederherstellen oder verbessern. Außerdem ist es keine Reform, sondern nur eine Änderung. Der Begriff Reform ist üblicherweise positiv belegt und bedeutet eine grundlegende Umsteuerung, eine Wende zum Rationalen, Besseren. Davon aber kann keine Rede sein; denn was die Koalition präsentiert, verschlimmert und zementiert das bestehende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun nochmals. Dafür den Begriff Reform zu mißbrauchen, ist Täuschung und Unverantwortlichkeit. Eine Reform, wie sie notwendig wäre, ist tatsächlich auch gar nicht gewollt. Das nämlich hieße im Kern, die GKV in der bisherigen Form aufgeben und nur als Pflichtversicherung weiter bestehen lassen (Beispiel Autohaftpflicht), dann die Bürger frei entscheiden lassen, bei wem sie versichert sein wollen und mit welcher Selbstbeteiligung. Damit können sich die heute 250 Krankenkassen in der einzuräumenden Übergangszeit zu privaten Unternehmen entwickeln. Und wer sein Unternehmen wechselt, muß dann allerdings seine Altersrückstellung mitbekommen. Daraus entsteht dann endlich zugunsten der Bürger Wettbewerb, den es heute nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt. Statt dessen wird der bewährten PKV langsam der Garaus gemacht, denn auf heimtückische Weise werden sie und ihre Mitglieder um Eigentumsrechte gebracht und mit diesem rabiaten enteignungsgleichen Eingriff Verfassungsklagen in Kauf genommen. Welch ein Wahnsinn – und Minister lassen verlautbaren, nun sei die Reform auf gutem Weg. Nein, sie ist auf einem miserablen Weg, dem schlimmsten Weg überhaupt. Daher sollte sie scheitern.

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